29.06.2017 - 4.4 Sichtschneisen am Südufer des Hengsteysees im J...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Die Tagesordnungspunkte 4.4, 4.5 und 6.2 werden gemeinsam behandelt.

Herr Panzer teilt mit, dass zu dieser Vorlage ein Ortstermin stattgefunden hat, der aus seiner Sicht interessant war. Herr Klepper fragt, ob die Ergebnisse bzw. die Bereiche, die freigeschnitten werden sollen, auch beschlossen werden sollen, damit dies im nächsten Jahr dann auch wie besprochen umgesetzt wird. Frau Kingreen betont, dass sie diese Bereisung sehr interessant gefunden hätte. Kleinere Verbesserungen können so direkt vorgenommen werden, ohne dass ein großes Konzept erstellt werden müsse. Herr Panzer macht auf die eingereichten Sachanträge aufmerksam und erläutert diese. Herr Dr. Braun teilt mit, dass Beschlüsse sich an dieser Stelle wahrscheinlich erübrigen würden, da er die auf der Begehung getroffenen Vereinbarungen bereits an den WBH weitergegeben habe; der Tenor aus der Begehung sei somit bereits kommuniziert worden. Herr Plahr bittet Herrn Dr. Braun, an diesem Thema dranzubleiben. Herr Panzer hält fest, dass die Aussage des Herrn Dr. Braun in das Protokoll mit aufgenommen wird.

Herr Erlmann teilt mit, dass er sich mit dieser Problematik seit vielen Jahren beschäftigt. Er macht darauf aufmerksam, dass man sich im Vorfeld darüber einig war, beide Vorlagen zusammen prüfen zu lassen. In Sachen „Cafe Koepchen“ vertritt Herr Erlmann eine etwas andere Meinung, wäre aber froh, wenn dem zugestimmt werden würde. Er wünscht, dass dies durch die Verwaltung weiter abgeprüft würde. Er wünscht, dass die beiden Vorlagen, ohne sie jetzt genau auseinander zu nehmen,  weiter so laufen.

Herr König sieht folgenden Konflikt: Es gibt jetzt ein Gesamtkonzept, was den Hengsteyseebereich betrifft. Darin sei vorgesehen, dass man das Freibad Hengstey und die Gastronomie im Freibad Hengstey aufwertet und durch die Öffnung zum See hin und dem Radweg quasi eine Attraktion schafft. Da wäre ein parallel errichtetes Café an der vorgesehenen Ecke kontraproduktiv. Deshalb sei es in seinen Augen sinnvoll zu überlegen, wie alle vorliegenden Anträge in das Handlungskonzept mit eingebaut werden könnten. Eine grobe Richtung, die für gut befunden wurde, läge ja bereits vor. Herr König schlägt deshalb vor, alle vorliegenden Anträge zusammen an die Verwaltung zu geben mit der Bitte, bis zur September-Sitzung zu prüfen, ob und inwieweit diese machbar sind; die Vorschläge müssten in einem Zusammenhang dargestellt werden. Herr König teilt weiterhin mit, dass er sich im Vorfeld gemeinsam mit Herrn Klepper auf eine mögliche Formulierung verständigt habe, wie das Problem gelöst werden könnte. Er liest daraufhin den möglichen Ergänzungsbeschluss/die Stellungnahme des Umweltausschusses vor. Hierin seien alle Anträge und Vorschläge gebündelt. Frau Kingreen hält dies für sinnvoll und stimmt dem zu. Sie verweist außerdem auf die Stellungnahme des Naturschutzbeirates, die inzwischen vorliegt.

Herr Panzer schlägt vor, die Vorschläge zu den Tagesordnungspunkten 4.4 und 4.5 beim TOP 6.2 zu integrieren. Dies ginge genau in die Richtung. Herr Panzer schlägt außerdem vor, dass zunächst Frau Roth zunächst das Integrierte Handlungskonzept (IHK) vorstellt und verweist gleichzeitig darauf, dass dies im Allris bereits nachlesbar ist.

Sodann stellt Frau Roth die Herren Schürmann und Kilian vom Büro ST-Freiraum Landschaftsarchitekten aus Duisburg vor, die das Planungskonzept erstellt haben. Es folgt der Vortrag/die Präsentation des Herrn Schürmann.

Sowohl Herr Erlmann als auch Herr König finden das Konzept umsetzbar. Herr König betont außerdem, dass hier alle Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen müssen. Er schlägt deshalb vor, dass sowohl der Antrag der CDU und darüber hinaus auch der gemeinsame Antrag beschlossen werden. Herr Panzer möchte wissen, wie dieses Projekt über einen so langen Zeitraum kontinuierlich verfolgt werden soll und wer dafür zuständig ist. Dies sei noch nicht geklärt. Er ist der Meinung, dass hierfür eine Projektgruppe innerhalb der Verwaltung gebildet werden müsse.

Der von Herrn König zuvor eingereichte Ergänzungsbeschluss/die Stellungnahme des Umweltausschusses wird als Ergänzung zum Beschluss mit aufgenommen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, in welchem Ausmaß die „grüne Wand“ am Südufer des Hengsteysees freigeschnitten wurde (ausschließlich Flächen zwischen See und nächstgelegenem Weg).

2. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, in welchem Ausmaß sich die freigeschnittenen Sichtschneisen gegenüber dem Vorjahr 2016 verändert/vergrößert haben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Umweltausschuss und der Bezirksvertretung Hagen-Nord ein Verfahren abzustimmen, mit dem sichergestellt werden soll, dass …

• … die Bezirksvertretung Hagen-Nord ihren quantitativen Bedarf nach Sichtschneisen formulieren und ggf. örtlich spezifizieren kann, ...

• … der Umweltausschuss fachlich fundiert entscheiden kann, wie viele und wie große Sichtfenster unter Wahrung des Natur- und Artenschutzes freigeschnitten werden können, …

• … die WBH im Auftrag des Umweltamtes im Winter 2017 die festgelegten Areale freischneiden kann, …

• … und die politischen Auftraggeber sich frühzeitig vor Beginn der Vegetationsperiode 2018 ein Bild davon machen können, ob der Freischnitt wunschgemäß abgearbeitet wurde oder ob noch vor Beginn der Vegetationsperiode 2018 nachgearbeitet werden muss.

4. Der Umweltausschuss bestimmt eine / einen Ornithologin / Ornithologen, die / der im Rahmen einer gemeinsamen Begehung und auf Basis der Daten des Umweltamtes aus dem Jahr 2016 und auf Basis eigener Inaugenscheinnahme die Möglichkeiten weiterer Sichtschneisen beurteilt.

5. Die Verwaltung trägt Gewähr dafür, dass dieses Verfahren rechtzeitig begonnen,  transparent durchgeführt und bis spätestens zum 1. Februar 2018 zum Abschluss gebracht wird.

Beschluss: Siehe TOP 6.2