28.06.2017 - 5.2 Bericht Schlossgespräche (Frau Pfefferer, Bündn...

Die schriftliche Antwort der Verwaltung liegt bereits vor.

Herr Dr. Blank ergänzt mündlich die schriftliche Stellungnahme und berichtet von einem Termin am 29.04.2017 mit Frau Kaufmann beim Fürsten zu Bentheim-Tecklenburg in Rheda, in dem der Fürst sehr detailliert auf seine Vertragsverletzungen hingewiesen wurde. Der Fürst hat in dem Gespräch alle Vertragsverletzungen zugegeben und auf den Auslauf des Vertrags Ende 2019 hingewiesen. Die vertragliche Situation zwischen der Schloss Hohenlimburg gGmbH und dem Förderverein der Schlossspiele seien davon getrennt zu betrachten. Die Stadt Hagen sei nur am Rande davon betroffen. Aber dieser Vertrag tangiere den Vertrag zwischen der Stadt Hagen und den Fürsten insofern, dass in dem Vertrag die Zahlung von 10.000 Euro jährlich durch die Stadt an die Bedingung der öffentlichen Zugänglichkeit des Schlosses gebunden sei. Der Fürst habe die vertragswidrige Situation nicht geleugnet, aber er sei auch nicht in der Lage, dies zu ändern.

Mit Schreiben vom 03.05.2017 der Stadt Hagen an die Schloss Hohenlimburg gGmbH ist das vertragswidrige Handeln mit einer Liste der Vertragsverstöße förmlich abgemahnt worden. Gleichzeitig hat die Stadt Hagen ihre Bereitschaft mitgeteilt weiterhin an konstruktiven Lösungen mitzuwirken. Eine rechtsverbindliche Antwort des Fürstenhauses stehe bislang aus.

Frau Pfefferer dankt Herrn Dr. Blank für die mündliche und schriftliche Stellungnahme.

Herr Voss weist darauf hin, dass der Fürst sich nicht an Verträge hält und die Schlossspiele durch das vertragswidrige Verhalten torpediert. In diesem Jahr werden die 63. Schlossspiele durchgeführt, die ein Kulturereignis in Hohenlimburg sind und regelmäßig von 5.000 Gästen besucht werden.