22.06.2017 - 5.7 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters b...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die Beschlussfassung ausnahmsweise im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen soll, da die nächste Ratssitzung erst nach der nächsten Gesellschafterversammlung stattfinde.

Herr König fragt hinsichtlich der Zuständigkeit nach, ob nicht der Rat einen Dringlichkeitsbeschluss fassen müsste.

Herr Dr. Brauers teilt dazu mit, dass bisher Dringlichkeitsbeschlüsse getroffen worden seien. Aufgrund neuerer rechtlicher Hinweise dürften Dringlichkeitsbeschlüsse des Rates jedoch nur herbeigeführt werden, wenn der Rat nicht mehr einberufen werden könne. Eine Einberufung  halte man in diesem Fall für völlig unverhältnismäßig. Die Befassung zu Jahresabschlüssen gehöre nicht zum Katalog der unentziehbaren Zuständigkeitsbereiche des Rates. In diesem Fall werde daher ausnahmsweise die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses definiert.

Beschluss:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, Herrn Gerhard Romberg als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH am 28.06.2017 zu entsenden.

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters bestellt der Haupt- und Finanzausschuss Herrn Martin Erlmann als stimmberechtigten Vertreter für die unter 1. genannte Gesellschafterversammlung.

3. Er wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0369/2017, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt,

a. den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

b. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten sowie

c.den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 zu bestellen.

Abstimmungsergebnis: