22.06.2017 - 5.15 Stärkung der Inhousefähigkeit beim HEB hier: Ge...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt den geänderten Gesellschaftsverträgen der HEB GmbH, der HUI GmbH und der HEB Service GmbH jeweils in der Fassung, die als Anlage dieser DS 0472/2017 Bestandteil der Vorlage geworden ist, zu. Die Zustimmung gilt auch für den Fall, dass sich aus dem kommunalrechtlichen Anzeigeverfahren noch Änderungsbedarfe ergeben, sofern diese nicht wesentlich sind.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses zu 1. sachgerecht oder rechtlich erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere auch entsprechende Weisungen für die HVG und die G.I.V. zur Herbeiführung der erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse in den Gesellschafterversammlungen von HEB und HUI.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

-

-

-

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage