22.06.2017 - 5.14 Änderung des Gesellschaftsvertrages der BSH Bet...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem geänderten Gesellschaftsvertrag der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH in der dieser DS 0464/2017 als Anlage beigefügten Fassung zu. Diese Zustimmung gilt auch für eventuell im Zuge des kommunalrechtlich erforderlichen Anzeigeverfahrens notwendig werdende Anpassungen, sofern diese nicht wesentlich sind.

 

  1. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht ist der Oberbürgermeister zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich notwendig oder sachgerecht sind. Insbesondere ist er ermächtigt,

a)     die HVG entsprechend anzuweisen und

b)     dem geänderten Gesellschaftsvertrag im Wege eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses zuzustimmen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

-

-

-

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

19

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage