22.06.2017 - 5.25 Annahme einer Erbschaft

Herr Huyeng bittet, im Beschlussvorschlag das Wort „Erbschaft“ durch „Vermächtnis“ zu ersetzen.

Angenommen werde keine Erbschaft, sondern ein Teil eines Erbschaftsvermögens; dies sei der hierfür zutreffende Begriff.

Herr Hentschel fragt hinsichtlich der Erbschaften und Vermächtnisse zugunsten der Stadt nach, ob die Stadt dafür Steuern zahlen müsse.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, die Auswirkungen der Annahme von Erbschaften, Schenkungen und Vermächtnissen kurz schriftlich darzustellen.  

[Anmerkung der Verwaltung: Vermächtnisse unterliegen grundsätzlich der Erbschaftsteuer. Erbschaft- bzw. schenkungsteuerfrei bleiben u. a. Zuwendungen zu gemeinnützigen Zwecken. Zu den gemeinnützigen Zwecken gehört u. a. die Förderung des Tierschutzes.]

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen nimmt das Vermächtnis der Frau Wockelmann über einen zu erwartenden Geldbetrag in Höhe von 24.523,05 Euro für das Tierheim Hagen dankend an.

Abstimmungsergebnis: