01.06.2017 - 7.2 Teiländerung Nr. 98 – Brandt Nord - zum FNP der...

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Wortprotokoll

Herr Mervelskemper möchte für die SPD-Fraktion eine Ergänzung des Beschlussvorschlages um den Punkt c) „Erneuerung des Beschlusses der Bezirksvertretung Haspe vom 17.09.2015“. Herr Thieser bemerkt hierzu, dass die Ergänzung zwar eigentlich nicht hierhin gehöre aber vielleicht als Erinnerungsposten sinnvoll sein.

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Beschluss:

 

zu a):

 

Der Rat weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und privaten Belange die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen entsprechend der Stellungnahme in der Sitzungsvorlage zurück bzw. entspricht ihnen im Sinne der vorgenannten Stellungnahme.

 

Die Verwaltungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

zu b):

 

Der Rat beschließt die im Sitzungssaal ausgehängte und zu diesem Beschluss gerende Teiländerung 98 Brandt Nord - zum FNP der Stadt Hagen nach den §§ 2, 3 und 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt die zur 98. Teiländerung des FNP gehörende Begründung (Teil A) vom 27.04.2017 und den Umweltbericht (Teil B) vom April 2017, welche Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift sind.

 

Zu c):

 

Die Bezirksvertretung Haspe verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf ihren Beschluss zur Brandtbrache am 17.09.2015 (Vorlage 0866/2015).

Hier wurde im Beschluss festgelegt, dass das geplante Gesundheitszentrum zwingender Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebungsplanes bleibt und der Vorhabenträger sich dazu verpflichtet, dies unter Beteiligung der Gesamtverkaufsfläche von maximal 4.550 qm zeitgleich umzusetzen. Ebenso soll die geplante Nutzung der denkmalgeschützten Werkhalle ebenfalls dargestellt werden.

 

chster Verfahrensschritt:

 

Der Verfahrensabschluss wird im 2. Quartal angestrebt. Danach wird der beschlossene Plan der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung hat 3 Monate Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die Teiländerung des FNP rechtswirksam.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

7

 

 

CDU

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

1

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=247056&selfaction=print