17.05.2017 - 4.2 Antrag der Basketball Hagen GmbH & Co. KGaA übe...

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Wortprotokoll

Herr Thieser erläutert Herrn Hentschel kurz die Vorgehensweise in den Gremien zur Beratung und Entscheidung bezüglich ihres Rechtscharakters. Der Diskussion sei es vorbehalten, ob es zur abschließenden Klärung noch in den Rat oder Haupt- und Finanzausschuss müsse.

 

An der nun folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Heuer und Frau Kulla sowie die Herren Dr. Fischer, Stricker, Heuer, Gronwald, Alexander und Hentschel.

 

Es wird über die weitere Vorgehensweise bezüglich des notwendigen Hallenbodens gesprochen. Die Stadt könne den Boden kaufen, ihn dann vermieten. Bei den Fraktionen besteht darüber Einigkeit. Der Basketball sei Aushängeschild für Hagen, dahingehend benötige Phoenix also Unterstützung. Lediglich der SSB äert Bedenken, da es sich um keinen gemeinnützigen Verein handele. Die Stadt bleibe dann Eigenmer, notwendigre allerdings eine gründliche Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen. Erläutert wird noch einmal, dass es sich bei dem Boden um einen mobilen Boden handele, der bei Bedarf entfernt werde, da auch andere Sportarten in der Halle spielten. Eine Bezuschussung durch die Enervie findet keinen Anklang. Allerdings sei Phoenix Hagen überproportional gestärkt worden, weswegen nur eine Bezuschussung aus der Sportpauschale in Höhe von 30.000,- € vorstellbar wäre.

Auch wenn durch den Verein eine Schädigung stattgefunden habe, solle Phoenix eine zweite Chance erhalten, ein Antrag solle dann aber von dem noch zu gründenden Verein gestellt werden.

Herr Thieser bemerkt, dass heute eine Entscheidung getroffen werde, man aber sehen müsse, mit wem man dann genau rede, mit der KGaA oder dem Verein. Eine Erörterung sei notwendig, um hier keinen Präzedenzfall zu schaffen

 

Zur Erörterung diverser Fragen wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen.

 

Herr Thieser verliest dann einen Beschlussvorschlag wie er nachstehend als Beschluss übernommen wird.

 

Es folgt noch eine lebendige Darstellung aller Fraktionen zu diesem Thema und zuletzt macht Herr Thieser in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, in welchem Spannungsverhältnis man zwischen dem Amateur- und dem bezahlten Sport lebe. Der Stadtsportbund wird wiederum gebeten, eine offene Diskussionsveranstaltung zu diesem ThemaPositionierung des Sports“ zu veranstalten, welche unabhängig von Anträgen und Begehren sei. Herr Alexander stimmt diesem Vorschlag zu.

 

Herr Hentschel weist darauf hin, dass die Entscheidung allein im Sport- und Freizeitausschuss getroffen werde und nicht mehr im Rat oder im Haupt- und Finanzausschuss beraten werde. Von Seiten der Verwaltung sei immer noch nicht geklärt, welches Gremium abschließend entscheiden muss, er unterstellt Vorsatz.

 

Von Seiten der Verwaltung werde dieser Prüfauftrag mitgenommen, so Herr Grothe. Im Haupt- und Finanzausschuss oder im Sport- und Freizeitausschuss werde der Sachverhalt dann erörtert.

 

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Beschluss:

1. Der Sport- und Freizeitausschuss spricht sich dafür aus, für die Ischelandhalle einen bundesligatauglichen Basketball-Boden aus Mitteln der Sportpauschale zu erwerben.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle in diesem Zusammenhang offenen rechtlichen Fragen zu prüfen und zu klären.

 

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Abstimmungsergebnis zu 1.:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

 

1

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

 

1

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

2

Enthaltungen:

-

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

 

1

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

 

1

 

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

2

Enthaltungen:

-

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?TOLFDNR=246701&selfaction=print