18.05.2017 - 5.9 Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnungen...

Herr Wisotzki fragt, ob sichergestellt sei, dass die Geschäfte während der Hasper Kirmes öffnen können oder ggf. eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Haspe und des Rates einberufen werden müsse.

Herr Huyeng antwortet, dass lt. Signalen aus Haspe  in diesem Jahr kein verkaufsoffener Sonntag während der Hasper Kirmes stattfinden soll. Daher sei eine Sondersitzung nicht erforderlich.

Herr Thieser ergänzt, dass die Geschäfte im gesamten Kernbereich von Haspe bisher sonntags während der Kirmes nicht geöffnet haben. Lediglich zwei größere Geschäfte an der Enneper Straße und der Wehringhauser Straße haben Interesse bekundet. Nach Absprache mit den Schaustellern werde keine Notwendigkeit gesehen, eine Sonntagsöffnung im Rahmen einer Sondersitzung zu ermöglichen.

Herr Huyeng erklärt, dass derzeit mit anderen Städten geprüft werde, inwieweit Regularien aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes erstellt werden können, wie zukünftig verkaufsoffene Sonntage besser zu ermöglichen sind. 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Regelung besonderer Öffnungszeiten an Sonntagen in den Stadtteilen Hagen-Mitte (Drucksachennummer 0189/2014), Hagen-Haspe (Drucksachennummer 0191/2014) und Hagen-Hohenlimburg / Mitte und Elsey/Reh (Drucksachennummer 0192/2014) jeweils vom 15.05.2014.

Abstimmungsergebnis: