16.05.2017 - 6.6 Vorschlag zur Tagesordnung gemäß § 6 Abs. 1 Ges...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Thieser empfiehlt den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Auflistung der Vorkaufsrechtsatzungen bereits mit einer fachlichen Einschätzung zu versehen ist. Einwände gegen diese Ergänzung bestehen nicht.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Juli-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (StEA) eine tabellarische Auflistung aller Vorkaufsrechtssatzungen mit Geltungsbereich, Tag des Satzungserlasses, Satzungsgrund und städtebauliche Ziele in Stichworten mit einer Einschätzung vorzulegen.

2. Nach Vorlage der Auflistung bildet der StEA eine Arbeitsgruppe zur Prüfung, welche der aufgelisteten Vorkaufsrechtssatzungen nicht mehr zielführend sind. Die Arbeitsgruppe legt dem StEA zur Beratung und nachfolgend dem Rat die Liste der Satzungen vor, die zur Aufhebung vorgeschlagen werden sollen.

3. Die Vorkaufsrechtssatzungen, die der Stadtentwicklungsausschuss auch künftig aus strategischer Sicht für geboten hält, werden daraufhin überprüft, ob die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, um im Bedarfsfall von den jeweiligen Vorkaufsrechten auch Gebrauch machen zu können.

Abstimmungsergebnis: