18.05.2017 - 5.17 Belastungen der Stadtfinanzen durch Konnexitäts...

Herr Rudel weist darauf hin, dass einige Sätze in den Tabellen der Anlage 1 nicht vollständig zu lesen seien. Er bittet um Korrektur.

Herr Gerbersmann antwortet, dass den Fraktionen ein vollständiger Auszug zur Verfügung gestellt werde. Die Seite in der Anlage 1 war bereits Bestandteil im Bericht der Zukunftskommission. Die Zahlen sind im elektronischen Bereich vollständig zu lesen, im Druck leider nicht. Daher werde die Seite nachgereicht.

Herr Röspel macht deutlich, dass immer wieder in Richtung Land und Bund Forderungen aufgestellt werden sollten. Es sei wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass das Land und der Bund seinen Verpflichtungen nachkomme.

Herr Hentschel erläutert, dass die Fraktion Die Linke. die Einhaltung der Konnexität immer im Stadtrat gefordert habe. Er geht auf die Anlage 1 ein und möchte zu Punkt 4., Zeile 3,  wissen, warum der Satz mit „einen“ ende.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt die vollständige Textergänzung zu.

Herr Hentschel bittet darum, verlässliche Zahlen mit aufzunehmen, was durch die nicht eingehaltene Konnexität verloren gehe.

Herr Gerbersmann antwortet, dass deutlich gemacht werden könne, an welchen Stellen Mehreinnahmen in den vergangenen Jahren zu verzeichnen waren. Schwierig sei es, fein herauszuarbeiten, ob es sich um Mehreinnahmen handele, weil z. B. im Rahmen der Schlüsselzuweisungen mehr Geld vorhanden sei.

Herr Hentschel möchte sich auf die Zahlen beschränken, die ohne großen Aufwand herausgegeben werden können.

Herr Riechel erklärt das Wort „Konnexität“. Dies bedeute, dass das ausgeglichen werden müsse, was bestellt worden ist. Dies habe der Bund in den letzten Jahren nicht vorgenommen. Die kummulierten Beträge lagen bis 2009 bei 440 Mio. €. Bei einer Fortschreibung von 2009 bis 2017 kämen noch einmal knapp 400 Mio. € hinzu. Bei 1,2 Milliarden Kassenkredite müsse man sich knapp 800 Mio. € vor Augen halten. Daher sei es noch lange nicht hinreichend, wenn das Land und der Bund seine Konnexitätsvorgaben einhielten. Der Stärkungspakt war ein kleiner Anfang.

Herr Rudel weist darauf hin, dass der Beitrag des Landes an den Einnahmen der Stadt aus 2016 in Höhe von 252 Mio. € erfolgt sei. Dies sei höher, als der Steueranteil in Höhe von 231 Mio. €.  Die Vorlage sollte nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern weiter verfolgt werden.

Herr Gerbersmann teilt die Einschätzung, dass in diesem Bereich mehr getan werden müsse. Dies war auch immer Bestandteil seiner Haushaltsreden. Dies sei auch der einigende Faktor der Kommunen in dem Städtebündnis. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Bund und Land mehr für die Kommunen tun müssen. Er habe kein Verständnis für die Diskussionen um Steuersenkungen. Dies koste Bund, Länder und Kommunen Milliarden und vor Ort müssen Diskussionen über Schwimmbäder, Nahverkehr, Grund- und Gewerbesteuer weiter geführt werden. Bei einer Untersuchung in einer anderen Stadt wurde dargestellt, wie sich im Verhältnis zur Teuerungsrate das Steueraufkommen in der entsprechenden Stadt entwickelt habe. Hieran sei deutlich zu sehen, wo die Problematik in den Städte liege. Nicht beeinflussbare aufwachsende Soziallasten stünden in keinem Verhältnis zum Anwachsen der Steuereinnahmen. In den 70’er Jahren waren die Steuereinnahmen noch wesentlich höher als die Landeszuwendungen. Es müsse weiterhin gemeinsam im Städtebündnis darfür geworben werden, dass Bund und Land die notleidenden Kommunen unterstützen.

Beschluss:

Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: