18.05.2017 - 5.10 Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Kürzung des Z...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf eine Textänderung im Beschlus unter 2 b) hin. Hier muss es richtig lauten, „soweit die Stadt Hagen diesem Vorgehen zustimmt“.

Herr Kiszkenow macht deutlich, dass dieser Kompromiss die vom Oberbürgermeister geforderten 1,5 Mio. € Einsparung untergrabe, da diese erst 2020 erreicht werden. Daher werde die Ratsgruppe BfHo/Piraten dieser Vorlage nicht zustimmen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt zur Erbringung des auf die Theater Hagen gGmbH entfallenden Anteils von jährlich 1,5 Mio. € an der Konsolidierungsmaßnahme 14_VB4.001 die im Begründungsteil dieser DS 0341/2017 unter d) dargestellte Höhe der Zuschüsse für die Jahre 2018 bis 2022.

2. Der Rat der Stadt Hagen nimmt dabei zur Kenntnis und akzeptiert, dass

-  das vom Rat der Stadt Hagen mit Beschluss zu DS 0390-1/2015 definierte jährliche Konsolidierungsziel von 1,5 Mio. € ab 2018 aufgrund einer Effektverschiebung von 270.000 € erst ab 2020 in voller Höhe erreicht wird,

-  die bereits in den Vorlagen DS 0461-1/2016 und DS 0461-2/2016 dargestellte und entsprechend beschlossene Übernahme der zukünftigen Tariferhöhungen durch die Stadt Hagen Bestandteil der vorliegenden Planung ist und dass

-  die Theater Hagen gGmbH die einzelnen in dieser Vorlage dargestellten Maßnahmen durch andere ersetzen kann, wenn

a)       dadurch ebenfalls das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts bei gekürztem Zuschuss erreicht wird,

b)       die Ersatzmaßnahmen nicht zu Lasten des städtischen Haushaltes an anderer Stelle oder zu Lasten von Konzernunternehmen gehen, soweit die Stadt Hagen diesem Vorgehen nicht zustimmt,

c)        die Ersatzmaßnahmen grundsätzlich struktureller Natur sind und auf Steuerungs- oder Managementleistungen der Theater Hagen gGmbH beruhen. Allgemeine Verbesserungen der Finanzlage der Theater Hagen gGmbH ohne Steuerungsleistungen durch die Theaterführung können nur mit Zustimmung der Stadt Hagen angerechnet werden. Sie sollen primär zur Zuschusskürzung eingesetzt werden. Das gilt insbesondere in den Jahren 2018 und 2019, um das Delta zu den ursprünglich avisierten 1,5 Mio. € zu schließen.

3. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister zu folgendem schriftlichen Gesellschafterbeschluss:

 “Die Theater Hagen gGmbH wird angewiesen, das mit der Vorlage DS 0341/2017 am 18.05.2017 in den Rat der Stadt Hagen eingebrachte Konsolidierungskonzept entsprechend des diesem Gesellschafterbeschluss beigefügten Beschlussprotokolls zu der DS 0341/2017 umzusetzen.“

4. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich notwendig oder sachgerecht sind.

Abstimmungsergebnis: