11.05.2017 - 6.1 Positionierung der Stadt Hagen zur neuen Varian...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer bittet die Mitarbeiter der Fa. Amprion, Herrn Wühle und Herrn Hammes, ihre Position zur Sachlage darzustellen und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Genehmigungsbehörde ist. Der Runde Tisch, der hierzu gegründet wurde, diene dazu, die Bevölkerung aufzuklären, mehr Verständnis  zu entwickeln und letztendlich die Bürgerinnen und Bürger am Prozess zu beteiligen. Prinzipiell handele es sich aber um eine 'good will'-Aktion aller Beteiligten, auf die kein Rechtsanspruch bestehe. Man müsse auch beachten, dass die Firma Amprion aus übergeordneten Gesichtspunkten gehalten sei, das offizielle Planfeststellungsverfahren spätestens Anfang 2018 zu beantragen.

Herr Hammes von der Fa. Amprion stellt zunächst grundsätzlich fest, dass sich die Bezirksregierung entschieden hat, eine der beiden Trassenvarianten auszubauen, dies sei die Gesetzesgrundlage. Anschließend  erläutert Herr Wühle von der Fa. Amprion die beiden Trassenvarianten anhand einer 3D-Präsentation ausführlich. Herr Wühle stellt fest, das Ziel sei eine rechtssichere Antragstrasse, die ggfs. auch einer Klage  vor dem Bundesverwaltungsgericht standhält.  Die Fa. Amprion begrüße die Einrichtung des Runden Tisches ausdrücklich, da auf diese Weise alle Beteiligten einen detaillierten Einblick in die Planungen bekämen und so frühzeitig ihre Positionen einbringen können. Er berichtet, dass die Fa. Amprion zwischenzeitlich eine detaillierte Ausbauplanung gefertigt habe. Auch eine Umweltuntersuchung wurde bereits erstellt. Aktuell  biete die Bestandstrasse Hagen-Henkhausen ein höheres Maß an Rechtssicherheit. Herr Wühle macht darauf aufmerksam, dass die Fa. Amprion jedoch einen zeitnahen Vor-Ort-Termin mit den Umweltbehörden und den Naturschutzverbänden anstrebe und auch weitere Fachbehördengespräche begrüßen würde, um die ökologischen Eingriffe zu bewerten und sich zu Kompensationsfragen auszutauschen. Es gelte zu klären, ob die bestehenden rechtlichen Hürden des Natur- und Landschaftsschutzes überwunden werden können. Im Herbst solle dann eine weitere Bürgerbeteiligung stattfinden. Der Antrag sei Anfang 2018 bei der Bezirksregierung einzureichen. Zur Zeit sei geplant, die Trasse „Reh-Nord“ im Bereich des Sportplatzes weiter nach Osten zu verlegen. Aus topographischen Gründen müssten die Masten hierfür jedoch erhöht und zusätzlich verstärkt werden,  denn eine sichere Basis der Leitungen müsse gewährleistet sein. Herr Wühle betont, dass die Fa. Amprion bei neuen Möglichkeiten bereit sei, neue Wege zu gehen. Aktuell habe  die Bestandstrasse jedoch die höhere Rechtssicherheit.

Herr Bleja erläutert sodann die Vorlage und stellt die Positionierung der Stadt Hagen unter dem Aspekt der Zumutbarkeit für die Bevölkerung dar. Die Vorlage diene dazu, die Bevölkerung zu informieren. Die Stadt Hagen sei zwar Beteiligte, die Bezirksregierung jedoch der Entscheidungsträger. Herr Bleja verweist auf die bestehenden Ratsbeschlüsse und stellt fest, dass die neue Trassenvariante viele Bürger in Hohenlimburg entlaste, die Kehrseite seien jedoch die erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft. Er betont, dass aus Sicht der Verwaltungsspitze die vorhandene Trasse für den Großteil der Bevölkerung in Hohenlimburg nicht zumutbar sei.

Herr Panzer stellt fest, dass die Vorlage ein Statement der Stadt Hagen sei. Die alte, vorhandene Trasse sei in den 20er Jahren gebaut worden und würde in der Form heute nicht mehr gebaut werden. Herr König macht daraufhin darauf aufmerksam, dass nicht die Stadt Hagen Herr des Verfahrens sei und äußert seine Zweifel an den Realisierungschancen. Herr Panzer hält eine Bereisung des Gebietes für erforderlich, die Politik müsse ein klares Signal geben, damit der Prozess weitergehe.

Herr Huyeng macht deutlich, dass der Verwaltung durchaus bewusst sei, dass noch viele  detaillierte Fragen geklärt werden müssen, auch im Hinblick auf die naturschutzrechtliche Problematik. Er ist der Meinung, dass die Alternativtrasse zu prüfen ist. Sowohl Herr Klepper als auch Herr Wisotzki betonen ausdrücklich ihre Meinung, dass die Bestandstrasse für die Bürger nicht zumutbar ist. Deshalb müsse eine Alternative geprüft werden.

Herr Panzer schlägt für die Abstimmung vor, den Absatz 3a zu streichen (da dieser Satz bereits im Beschluss vorhanden ist)  und gleichzeitig den vom Naturschutzbeirat hinzugefügten Punkt 7 zu übernehmen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

1. Die Bestandstrasse Hagen-Henkhausen wird vom Rat der Stadt Hagen für die Wohnbevölkerung als nicht zumutbare Trasse eingestuft. Eine Trassenführung im Freiraum zur Entlastung des Siedlungsraumes ist daher zu prüfen.
2. Der Rat der Stadt Hagen spricht sich deshalb für eine weitergehende Prüfung der neuen Variante Hagen-Reh aus, mit dem Ziel, dass die Firma Amprion diese Variante in das künftige Planfeststellungsverfahren einbringt.
3. Der Rat fordert zur Realisierung der vorhergehenden Beschlüsse die Firma Amprion auf,

a) die möglicherweise für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Natur und Umwelt entstehenden Belastungen soweit wie möglich durch Verschwenkungen der Trassenführung, die Wahl der Maststandorte und durch weitere technische und sonstige Maßnahmen zu minimieren,

b) vor Beantragung des Planfeststellungsverfahrens zur Realisierung der 380 -kV- Höchstspannungsfreileitung Kruckel-Dauersberg bei der Bezirksregierung die vollständige Planung mit der Stadt Hagen abzustimmen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit der Firma Amprion mit dieser Zielrichtung fortzusetzen, und die Ratsgremien über die Ergebnisse so bald wie möglich zu informieren.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen umwelt- und planungsrechtlichen Prüfungen zur Umsetzung im Sinne der vorhergehenden Beschlüsse  zu unterstützen und umzusetzen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, frühzeitig eine städtische Bürgerinformations­veranstaltung unter Beteiligung von Amprion durchzuführen.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Firma Amprion eine Bereisung mit dem Umweltausschuss, dem Naturschutzbeirat sowie Vertretern/Innen der Verbände BUND, NABU und LNU zu vereinbaren und terminlich abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: