11.05.2017 - 4.3 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Erhaltung und ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer begrüßt nochmals Herrn Brinkmann vom Ruhrverband.

Herr König erläutert die Vorlage und betont, dass es darum gehe, dass die Seen auch für Wassersportler zur Verfügung stehen. Die Stadt Hagen im Ruhrverband müsse hier tätig werden. Gleichzeitig bittet er um Zustimmung.

Herr Brinkmann erklärt, dass er bereits das zweite Mal an einer Sitzung teilnimmt, dies zeige ihm deutlich, wie wichtig dieses Thema sei. Er kann durchaus nachvollziehen, dass die gedachten Investitionen auch langfristig abgesichert sein sollen. Das Kernstück sei, die Attraktivität der Seen zu steigern bzw. zu erhalten. Für den Ruhrverband sei es aus veranlagungsrechtlichen Gründen jedoch nicht möglich, sich in dem Maße, wie es vielleicht erforderlich wäre, zu engagieren. Das Problem Elodea wurde in den letzten Jahren konkret angegangen,  könne letztendlich aber nicht zurückgedrängt werden. Auch bzgl. der Freizeitnutzung seien dem Ruhrverband enge Grenzen gesetzt. Ein hierfür eingerichteter Arbeitskreis beschäftige sich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen. Wassersport sei aufgrund von Verlandungen nur eingeschränkt möglich. Diese Verlandungen hätten jedoch nur eine Volumenreduzierung von 3 % und sind somit nicht als besorgniserregend einzustufen. In den 80er Jahren lag die Volumenreduzierung dagegen bei 15%. Maßnahmen, die einer weiteren Verlandung entgegenwirken, seien daher nicht geplant. Herr Brinkmann führt aus, dass die Verleihung (Staurechte hatte man seinerzeit „verliehen“), ausschließlich auf die Funktion des Stausees als Flusskläranlage abzielt, nicht aber auf die Funktion als Wassersport- und Freizeitmöglichkeiten ausgerichtet ist.  Er führt weiterhin aus, dass der See auch für die Reinigungsleistung und auch als Puffer für eingeleitetes Regenwasser dient. Der Hengsteysee diene außerdem der Trinkwassergewinnung. Darüber hinaus sei auch Energiegewinnung ein großer Aspekt der Seen. Die Einnahmen hieraus würden dem Stauseenbetrieb zu Gute kommen.

Herr Meier möchte wissen, ob es im Hinblick auf die nächsten 10 Jahre Sinn macht, schon jetzt mit den Anträgen anzufangen. Weiterhin möchte er wissen, welche konkreten Vereinbarungen bzw. Verträge bzgl. der Seen getroffen wurden. Herr Brinkmann führt aus, dass der Ruhrverband gemeinsam mit Frau Roth von der Stadt Hagen in einem Arbeitskreis sei und man sich so in einem ständigen Dialog bzw. Austausch befindet. Konkrete Verträge zwischen der Stadt Hagen und dem Ruhrverband bestünden nicht.

Für Hengstey- und Harkortsee stünde ein kleines Mähboot zur Verfügung, dieses müsse ausreichen, um den Wassersport zu ermöglichen. Weitere Boote seien einfach nicht greifbar. Bei einer Volumenreduzierung von 3 % sei eine Verlandung erst in etlichen Jahren zu erwarten. Der Ruhrverband würde aber bereits jetzt schon Rücklagen bilden, um im Fall einer Verlandung entsprechende Maßnahmen treffen zu können.

Herr König stellt fest, dass alle Beteiligten eine Attraktivitätssteigerung der Seen wünschen. Die Bemühungen des Ruhrverbands, gegen die Wasserpest vorzugehen, seien deshalb ein guter Schritt. Es handele sich um einen langen Weg, und die Politik müsse hier Druck aufbauen. Auch die Vertreter der Stadt Hagen im Ruhrverband müssen für dieses Thema sensibilisiert werden. Herr Erlmann stimmt Herrn König zu und betont nochmals, dass ein sehr langer Weg zu beschreiten ist.  Der See hätte zwar Ablagefunktion, die er auch behalten müsse, jedoch könne er auch eine Freizeitfunktion erhalten.

Herr König betont, dass er sich mit den Vorschlägen bzw. dem Antrag der CDU-Fraktion gem. § 16 I GeschO zunächst beschäftigen möchte und schlägt deshalb 1. Lesung vor.

Herr Panzer fasst abschließend zusammen, dass der Ausschuss dieses Thema als 1. Lesung behandeln möchte und bedankt sich abschließend ganz herzlich bei Herrn Brinkmann für die Ausführungen. Der Antrag wird einstimmig als 1. Lesung behandelt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen bekräftigt die Notwendigkeit, den Hengstey- und Harkortsee als Freizeiteinrichtung zu erhalten. Die Vertreter der Stadt Hagen  im Ruhrverband werden aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten.

Parallel zu den  Bemühungen der Anrainerkommunen, die Seen- und die Flusslandschaft für die Menschen attraktiver zu gestalten, muss auf den Seen  Wassersport ungehindert möglich sein. Dazu gehören eine ausreichende Wassertiefe und die verstärkte Bekämpfung der Makrophyten-Massenentwicklung.

Abstimmungsergebnis:

Zum Antrag der CDU-Fraktion gem. § 16 Abs. 1 GeschO:

(wurde als 1. Lesung behandelt!)

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der bestehende Bebauungsplan für das Grundstück Gemarkung Boele, Flur 29, Flurstück 72 noch Gültigkeit besitzt und ob dieser für das skizzierte Projekt (siehe beiliegende Karte) aktualisiert, angepasst oder verändert werden muss.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Grundstück über den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) erworben und durch die Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft (HEG) fertig entwickelt werden kann.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenwirken mit der HAGENagentur zu prüfen, ob es mögliche Investoren oder Pacht-Interessenten für ein solches Café gibt.

4. Über die Ergebnisse der Prüfungen werden der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität sowie der Stadtentwicklungsausschuss zeitnah informiert.

Abstimmungsergebnis zum Antrag:            1. Lesung!