11.05.2017 - 3.1 Anfrage gem. § 5 (1) GeschO der Fraktion Bündni...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen findet, Ziel müsse es letztendlich sein, ein bundesweites dauerhaftes Verbot auszusprechen, da Wildtiere auf keinen Fall artgerecht in einem Zirkus gehalten werden können. Dies sei einfach nicht möglich, auch, wenn das Bemühen da sei. Herr Dr. Braun stimmt dem Grundsatz zu, dass Wildtiere nicht in den Zirkus gehören. Dies sei rechtlich aber z. Z. nicht zu organisieren, hier müsse ein Verbot auf Bundesebene ausgesprochen werden. Der Tierarzt könne im Moment nur die Zirkusleitlinien anwenden, mehr hat die Verwaltung z. Z. nicht an der Hand. Ein allgemeines Wildtierhaltungsverbot sei Sache der Bundesregierung, dies sei auch die Aussage des Rechtsamtes. Verschiedene Bundesländer hätten hierzu schon entsprechende Anträge gestellt, die bisher jedoch immer abgelehnt wurden. Die Gemeinden können hier keine rechtlichen Grundlagen schaffen. Herr Panzer fragt nach der Änderung der Widmung des Platzes für den Zirkus. Der Ansatz könne sein, dass der Platz nicht für die Präsentation von Großwildtieren genutzt werden dürfe. Er bittet deshalb darum, dass die Verwaltung diesen Ansatz einmal überprüft.