16.05.2017 - 6 Offene Ganztagsschule (OGS) - Änderung der Elte...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hermann leitet ins Thema ein, hebt dabei die ab dem 1. August 2017 vorgesehene, einmalige Erhöhung des Eltern-Höchstbeitrags von 170 Euro auf 180 Euro sowie die ab 2018 vorgesehene Dynamisierung von jeweils zwei Prozent pro Jahr hervor. Herr Dr. Geiersbach signalisiert für die erstgenannte Erhöhung Zustimmung, während er bezüglich der Dynamisierung noch Klärungs- und Beratungsbedarf sieht. Er regt an, auch die Grenzen der Beitragsklassen entsprechend zu dynamisieren und bittet die Verwaltung um weitere Prüfung. Frau Neuhaus möchte dies als erste Lesung ansehen.

Herr Hermann bittet darum, über die Erhöhung des Höchstbeitrags abzustimmen, damit die Vorlage zu Beschlussvorschlag a) die Gremien durchlaufen und die Erhöhung zum 1. August 2017 in Kraft treten könne. Die Verwaltung werde den Satzungsentwurf inhaltlich entsprechend ändern und die Dynamisierung herausnehmen. Da letztere erst ab Sommer 2018 greifen solle, bestehe diesbezüglich keinerlei Zeitdruck. Diesem Vorschlag wird gefolgt, somit stellt Frau Neuhaus die ergänzten bzw. geänderten Beschlussvorschläge a) und b) zur Abstimmung. Über c) wird nicht abgestimmt.  

Beschluss:

1. Die Tabelle der Elternbeiträge wird ab dem 01.08.2017 gemäß der Tabelle 2 der Vorlage (Erhöhung des Höchstbeitrags von 170 Euro auf 180 Euro) beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Dynamisierung der Beiträge mit einer entsprechenden Dynamisierung der Einkommensgrenzen verbunden werden kann.
3. Die Elternbeitragssatzung wird ab dem 01.08.2017 gemäß der Anlage 2 beschlossen.

Abstimmungsergebnis zu a):

Abstimmungsergebnis zu b):

Herr Purps hatte die Sitzung verlassen und nahm an beiden Abstimmungen nicht teil.

Zu c) erfolgt keine Abstimmung.