16.05.2017 - 6.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHie...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe erklärt, dass der Umweltausschuss einen geänderten Beschluss gefasst hat und nimmt dazu wie folgt Stellung: Das vorherige Einholen von Angeboten ist nicht zulässig. Es kann lediglich eine Preisabfrage erfolgen.

Herr König erkundigt sich, wie der Beschluss dem Rat vorgelegt werden kann. Herr Grothe teilt mit, dass der Rat selbst die weitere Beschlussfassung in den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, den Haupt und Finanzausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen hat.

Die Mitglieder einigen sich auf einen modifizierten Beschluss wie folgt. Einwände dagegen bestehen nicht.

Beschluss:

1. In Anbetracht des bestehenden Ratsbeschlusses aus November 2014 und der Empfehlung der Verwaltung in der Stellungnahme zur Ratssitzung Im März 2017 bekräftigt der Rat seinen Vorsatz, die für die Erstellung eines gesamtstädtischen Handlungskonzeptes "Grüne Infrastruktur" möglichen Planungsmittel in den Haushalt 2018 einzustellen.
2. Bereits vor den Haushaltsplanberatungen ermittelt die Verwaltung einen Preisrahmen für die Erstellung dieses Konzeptes, um die Planungsmittel möglichst gering zu halten und eine Umsetzung im Jahre 2018 zu gewährleisten

Abstimmungsergebnis: