30.03.2017 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHie...

Herr Dr. Preuß bedankt sich für die Antwort der Verwaltung. Er begrüßt, dass dort festgestellt wurde, dass ohne Vorhaben und Planungen an dieser Stelle eine nachhaltige Stadtentwicklung nicht für möglich gesehen werde. Er nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Entwicklung Harkort- und Hengsteysee sehr positive Entwicklungen zu verzeichnen sind und umfangreiche Förderprogramme dort in dem Zeitraum 2021 bis 2027 in Aussicht stehen. Voraussetzung für diese Förderprogramme ist ein Handlungskonzept „Grüne Infrastruktur“. Auch die Planungen ab 2018 sehe er positiv. Er trägt den modifizierten Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor und bittet um Zustimmung:

1. In Anbetracht des bestehenden Ratsbeschlusses aus November 2014 und der heutigen Empfehlung der Verwaltung bekräftigt der Rat seinen Vorsatz, die für die Erstellung eines gesamtstädtischen Handlungskonzeptes „Grüne Infrastruktur“ nötigen Planungsmittel in den Haushalt 2018/2019 einzustellen.
2. Bereits vor den Haushaltsplanberatungen holt die Verwaltung vergleichende Angebote für die Erstellung dieses Konzeptes ein, um die Planungsmittel möglichst gering zu halten und eine zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten.

Herr Meier geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein. Darin wurde angegeben, dass die Planung auch Bestandteil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist und auch Bestandteil des Flächennutzungsplanes (FNP) sein soll. Daher sei mit einer Fertigstellung des FNP nicht vor 2020/2021 zu rechnen. Dies sei aus Sicht der SPD-Fraktion sehr spät.

Herr Dr. Ramrath geht auf die Antragsergänzung von Herrn Dr. Preuß ein. Es stellt sich die Frage, wie hoch die finanziellen Auswirkungen sind und ob sie durch Kompensationsmaßnahmen ergebnisunschädlich untergebracht werden können. Er schlägt eine Überweisung in die Fachausschüsse vor.

Herr Rudel schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath an.

Herr Dr. Preuß antwortet, dass von den 150.000,00 €, welche in der Antwort der Verwaltung angegeben wurden, ausgegangen worden ist. Dass in dem geänderten Beschlussvorschlag kein Betrag angegeben wurde hatte nicht das Ziel, den Betrag zu überschreiten. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hoffe, über die Einholung von Angeboten auch unter diesem Betrag bleiben zu können.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, die weitere Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen.

Beschluss:

1. In Anbetracht des bestehenden Ratsbeschlusses aus November 2014 und der Empfehlung der Verwaltung in der Stellungnahme zur Ratssitzung im März 2017 bekräftigt der Rat seinen Vorsatz, die für die Erstellung eines gesamtstädtischen Handlungskonzeptes „Grüne Infrastruktur“ nötigen Planungsmittel in den Haushalt 2018/19 einzustellen.
2. Bereits vor den Haushaltsplanberatungen holt die Verwaltung vergleichende Angebote für die Erstellung dieses Konzeptes ein, um die Planungsmittel möglichst gering zu halten und eine zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten.“

Abstimmungsergebnis: