23.03.2017 - 6.2 Luftreinhalteplan 2016

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Huyeng weist darauf hin, dass am heutigen Tage die Mitteilung von der Bezirksregierung  gekommen sei, dass der Entwurf des Luftreinhalteplans 2017 mit dem Stand  von Januar 2017 fertig sei. Es konnte jedoch noch nicht überprüft werden, ob es eine Veränderung gibt. Herr Huyeng weist an dieser Stelle darauf hin, dass das Zustandekommen eines solchen Luftreinhalteplanes ausschließlich bei der Bezirksregierung liegt; die Bezirksregierung erstellt den Luftreinhalteplan. Hierfür wurden bei der Bezirksregierung Arbeitsgruppen gebildet. Im jetzigen Stadium gebe es keine politischen Einflussmöglichkeiten. Die Bezirksregierung könne hier sogar Weisungen an die Kommunen geben. Hintergrund sei, dass die Luft nicht der Kommune gehört. Der Plan solle jetzt vom 27.03. bis zum 26.04.2017 öffentlich ausgelegt werden. Im Rahmen dieser Auslegungsfrist können Einwände erhoben werden. Die Hoheit liege jedoch ausschließlich bei der Bezirksregierung.

Herr Dr. Braun verweist auf den 1. Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2008 und macht deutlich, dass bereits erste Erfolge zu verzeichnen sind. Die Fokussierung liege mittlerweile jedoch auf dem Märkischen Ring. Hier spiele vordergründig nicht mehr die Feinstaubproblematik, sondern die NOX-Problematik eine Rolle. Er verweist auf die Maßnahmen in der Vorlage. Die Bezirksregierung lege besonderen Wert darauf, dass die LKW-Sperrung beibehalten und eine zusätzliche Blitzanlage eingerichtet wird. Herr Dr. Braun verweist außerdem auf die hohe Bindungswirkung, ein Ermessen seitens der Verwaltung sei quasi nicht möglich. Die Feinstaubbelastung ist momentan sehr hoch, dies sei bedingt durch die Invasionswetterlage.

Herr König ist der Auffassung, dass der Luftreinhaleplan politisch bewertet werden kann, denn dieser sei offensichtlich ein Standardprogramm. Er findet es außerdem bemerkenswert, dass Kleinfeuerungsanlagen keine entscheidenden Verursacher sind. Herr König verweist auf Seite 18 der Vorlage: In der Körnerstraße sind Busspuren einzurichten, um die Belastung am Graf-von-Galen-Ring runterzufahren, die  durch die Busse entstehen. Er fürchtet, dass die einspurigen Busspuren in der Körnerstraße den Individualverkehr noch mehr auf die Finanzamtsschlucht lenken und möchte deshalb wissen, ob diese Busspuren konkret absehbar sind. Herr König ist der Meinung, dass der Luftreinhalteplan zwar viele Punkte beinhaltet, die sich gut anhören, jedoch mit der Realität in Hagen nichts zu tun haben. Herr Huyeng verweist darauf, dass  der Luftreinhalteplan 2017 gerade erst vorliegt. Hier müssten noch viele Dinge berichtigt bzw. verbessert werden. Herr Dr. Braun versichert, dass es eine Verschärfung der Problematik nicht geben wird. Herr Klepper fragt an, ob es konkrete Möglichkeiten gibt, hierbei noch einzugreifen. Falls nicht, dann könne man dies ja nur zur Kenntnis nehmen. Eine Abstimmung sei dann nicht erforderlich. Herr Plahr ist der Meinung, dass die Kleinfeuerungsanlagen durchaus einen entscheidenden Faktor darstellen, dies müsse man mit in den Fokus nehmen. Er ist außerdem der Meinung, dass auch relativ wenig Fokus auf das gelegt wird, was die Verwaltung selber macht; die Stadt solle und müsse ihre Fahrzeugparks möglichst schnell umstellen, bevor man an die Bürger herantritt. Herr Schmidt ist der Meinung, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, den Dieselbetrügern auf die Finger zu klopfen. Er sehe im Luftreinhalteplan auf der einen Seite Lichtblicke, auf der anderen Seite aber auch Widersprüche in den genannten Maßnahmen. Ihm fehle es an Logik in diesem Plan. Frau Kingreen sieht durchaus Handlungsoptionen. Fahrräder sollen beispielsweise mehr vorangestellt werden, und diese Dinge könnten durchaus umgesetzt werden. Sie verstehe den Luftreinhalteplan als Aufforderung, Maßnahmen in Hagen umzusetzen. Es handle sich für sie um einen klaren Auftrag. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.