30.11.2005 - 6.1 Sachstandsbericht zum Stadtumbau West, Oberhage...

Herr Wölm bezieht sich auf den Sachstandsbericht zum Stadtumbau West, Oberhagen/Eilpe, welcher als Anlage ? Gegenstand der Niederschrift ist und eröffnet das Gespräch.

 

In der sich anschließenden ausführlichen Diskussion, an der sich die Herren Schulz (Republikaner), Christian Schulz ( SPD), Springiewicz, Herr Dr. Preuß, Herr Dr. Lemme, Herr Wölm, Herr Grzeschista sowie Frau Ellner, Frau Hirsch und von der Verwaltung Herr Laber vom Fachbereich Grünanlagen und Staßenbetrieb, Herr Reike vom Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen.

 

Herr Schulz (Republikaner) gibt zum Ausdruck, dass er diese Vorlage aufgrund der zur Zeit allgemeinen schlechten Finanzlage ablehnt. Er empfindet die geplante Maßnahme in Zeiten wie diesen als Steuergeldverschwendung.

 

Dagegen wurde erwidert, dass es hier nicht explizit um die Maßnahme eines Kreisels geht, sondern vielmehr darum, den Stadtteil aufzuwerten.

 

Dem Grunde nach seien jegliche Verbesserungen für den Bürger immer als positiv zu bewerten – allerdings müsse man sehr genau überlegen, ob die finanziellen Mittel für eine Maßnahme entsprechend zu rechtfertigen sind. Hier wurde einerseits der Förderantrag zur Finanzierung eines Kreisels kritisiert und zum anderen bedauert, dass der Bau der Brücke von der Stadthalle bis zum Elbersgelände unberücksichtigt bleibt.

 

Herr Wölm weist darauf hin, dass die Planung der Brücke an dieser Stelle nicht in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl zum Diskussionspunkt gemacht werden kann, da dieser Bereich der Bezirksvertretung Hagen-Mitte angehört.

 

Herr Laber erläutert, dass aufgrund einer Untersuchung der Verkehrsflüsse in dem Bereich der Tankstelle Tucht und Mark E ein Kreisel erheblich zur Verbesserung beitragen würde, den Verkehr an dieser Stelle anstatt stehen fließen zu lassen.

Weiterhin würden Kosten durch den Rückbau der mit den momentan dort befindlichen Ampelanlagen in erheblichen Umfang eingespart werden.

 

Herr Wölm erklärt in diesem Zusammenhang sehr ausführlich, dass aufgrund eines Beschlusses des Rates der Stadt Hagen im Jahr 2001 die Verwaltung aufgefordert wurde, für das gesamte Stadtgebiet zu prüfen, welche Ampelanlagen durch anderweitige Möglichkeiten ersetzt werden können, um die Kosten dieser Anlagen entsprechend einsparen zu können. Eine Vorlage für den Rat mit Aufzeichnungen der Ampelanlagen die in der Form bestehen bleiben müssen wie bisher und denen, die eine Veränderung zulassen hat dazu geführt, dass die Verwaltung die Möglichkeit sieht, diesen Auftrag mit den Mitteln für den Stadtumbau West an dieser Stelle zu verwirklichen.

Darüber hinaus seien in allen Diskussionen die einzelnen Positionen auch als Platzhalter anzusehen.

 

Herr Schulz (SPD) gibt zu Bedenken, dass eine ausführliche Diskussion über einzelne Maßnahmen an dieser Stelle ein Vorgreifen sei. Hier ist zunächst bei den Bürgern zu erforschen, welche Maßnahmen sie als notwendig und sinnvoll erachten.

 

Herr Reike berichtet von der Sitzung der Unfallkommission der Straßenverkehrsbehörde zusammen mit der Polizei betreffend des Kreisverkehrs, dass die Ampelanlage im Bereich der Tankstelle Tucht unfallauffällig sei und auch dort der Vorschlag für einen Kreisverkehr als Lösung für dieses Problem vorgetragen wurde.

 

Weiterhin wird allgemein darauf aufmerksam gemacht, dass zukünftig sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses geplanten Programms Stadtumbau West viele Ideen und Anregungen von Bürgern dieses Stadtteils aufgegriffen und umgesetzt werden müssen, um die Menschen im Stadtteil Eilpe zu halten und um neue Menschen anzuziehen.

 

Herr Dr. Lemme weist ebenfalls darauf hin, dass hier noch längst keine Entscheidung erwartet wird, sondern zunächst alle aufgefordert sind entsprechend mitzuwirken, sei es der noch zu erwartende Quartiersmanager, die Bürger oder alle mitwirkenden Gremien in dieser Angelegenheit.

 

Herr Grzeschista erörtert, warum gerade der Kreisverkehr als Platzhalter innerhalb dieses Projekts aufgeführt ist und nicht die Brücke. Hier konnte die Verwaltung nur Maßnahmen mit aufnehmen, bei denen es im Vorfeld bereits Planungen betreffend der einzelnen Maßnahmen gegeben hat.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass das Gesamtvolumen der beabsichtigten Maßnahmen höher ist als die Zuteilungssummen dafür, sodass nicht alle Projekte finanzierbar sein werden.

Zum Thema Kreisverkehr sei es zweckmäßig zukünftig für diesen unfallauffälligen Bereich eine Lösung zu finden, jedoch noch ungewiss, ob entsprechend Platz gegeben ist, um an dieser Stelle einen Kreisverkehr zu errichten.

 

Frau Ellner empfindet den beabsichtigten Kreisverkehr an dieser Stelle als nicht sinnvoll.

Sie begründet ihre Meinung mit den damit entstehenden imensen Kosten sowie der Gegenüberstellung der zur Zeit entstehenden Kosten durch die bestehende Ampelanlage mit den Kosten der Erstellung eines solchen Kreisverkehrs. Folglich würde eine Amortisierung dieser Maßnahme erst nach etwa 12 Jahren passieren –auch nach dieser Zeit müsse mit einer Erneuerung des Kreisels gerechnet werden.

 

Frau Hirsch stellt den Antrag die Diskussion über Einzelpunkte dieses Projekts abzubrechen.

Herr Wölm nimmt den Antrag auf und lässt darüber abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht zum Antragsverfahren im Förderprogramm “Stadtumbau West” wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	8
Dagegen:	2
Enthaltungen:	1

 

Herr Wölm lässt über die zur Kenntnis nehmende Liste abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	2
Enthaltungen:	1