21.03.2017 - 2.1 Anfrage nach § 5 GeschO der Fraktion Hagen Akti...

Herr Söhnchen begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlichen die Herren Schenk und Bödiker des Fachbereichs Gebäudewirtschaft.

Herr Klinkert erläutert die Gründe, die zu dieser Anfrage der Fraktion Hagen Aktiv geführt haben.

Bezogen auf die vorliegende Stellungnahme möchte Herr Klinkert vertiefend erläutert haben, ob denn mit einer Kostenerstattung durch die beteiligten Firmen, soweit sie den verurteilt werden, zu rechnen sei sofern eine Schadensersatzpflichtigkeit festgestellt werde.

Herr Bödiker antwortet, dass zum Thema Kostenerstattung zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Aussage getroffen werden könne, da es sich weiterhin um ein schwebendes Verfahren handeln würde.

Herr Klinkert nimmt für seine Fraktion die Stellungnahme und Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

Herr Söhnchen  fragt, ob denn eine Aussage zur Zeitschiene gemacht werden könne

Herr Bödiker antwortet, dass auch hier momentan keinerlei Aussage möglich sei.

Herr Eiche fragt nach dem Stand des Gutachtens.

Herr Schenk erläutert, dass mittlerweile fünf Gutachten vorliegen. Das zuletzt eingegangene Gutachten, des Sachverständigen für die technischen Anlagen, liege jetzt seit ca. 4 Wochen vor. Dieses Gutachten habe sehr viele Mängel des ersten Gutachtens der Dekra aufgegriffen, aber auch zum Teil weitere gravierende Mängel aufgezeigt, die ohne weitreichende Sanierungsmaßnahmen nicht beseitigt werden können.

Herr Söhnchen stellt fest, dass keine weiteren Rückfragen vorliegen und bedankt sich bei den Herren des Fachbereichs Gebäudewirtschaft.

Beschluss:

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