21.03.2017 - 4.4 Vorschlag der CDU-Fraktion und Herrn Cosgunoglu...

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Stellungnahme des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen vom 20.03.2017 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 10 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Junge berichtet von einem stattgefundenen Gesprächskreis mit Wehring-hauser Bürgern bei dem berichtet wurde, dass sich insbesondere in der Eugen-Richter-Straße in manchen Immobilien die Situation wieder verschlechtert habe. So mussten abgemeldete Fahrzeuge entsorgt werden und die Rattenplage sei wieder ein Thema.

Herr Cosgunoglu ergänzt, dass etliche Bemühungen verschiedenster Institutionen und Behörden stattgefunden haben, die jedoch für die meisten Bürger in Wehringhausen keine spürbare Verbesserung ihrer Situation ergeben habe. Wegen mangelnder Kommunikationsbereitschaft von Problemgruppen stelle sich Resignation ein. Er befürchtet, dass viele Anwohner Wehringhausen verlassen.

Herr Quardt bestätigt die Ausführungen von Herrn Junge und Herrn Cosgunoglu und bemängelt die verschiedenen Zuständigkeitsstrukturen innerhalb der Verwaltung und beschreibt eine gewisse Hilflosigkeit.

Seitens der Verwaltung, vertreten durch Herrn Grothe und Frau Kramer, und der Polizei, vertreten durch Herrn Rabenschlag, wird berichtet, dass etliche Aktionen stattgefunden haben, die in vielfältiger Weise die Situation verändert haben. Es sei richtig, dass nicht jede Veränderung wahrgenommen werde und der Prozess noch lange andauern werde, jedoch letztendlich zum Erfolg führe. So seien nur noch einzelne Problemimmobilien im Fokus. Da sich dort die Bewohnerstruktur ständig ändere, habe zur Folge, dass ständig mit den Aktivitäten von Vorne begonnen werden müsse.

Herr Quardt lässt über einen von Herrn Bleicker formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei und den vor Ort tätigen Institutionen und Personen, die positiven Entwicklungen in Sachen Sicherheit, öffentliche Ordnung und Sauberkeit, insbesondere im Zusammenhang mit Rattenbefall, weiterhin sicherzustellen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt ist dabei auf die Sicherheit der Bevölkerung und die Müllproblematik zu legen, speziell bei den Problemhäusern in der Eugen-Richter-Straße und am Wilhelmsplatz.

Des Weiteren unterstützt die Bezirksvertretung Hagen-Mitte die Bestrebungen der Verwaltung, sogenannte „Schrottimmobilien“ in diesen Stadtteilen mit Hilfe des entsprechenden Förderprogrammes zu erwerben und den Rückbau zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis: