21.03.2017 - 4.1 Vorschlag der CDU-Fraktion und der FDP hier: Ve...

Hinweis der Schriftführerin:

Stellungsnahmen des Umweltamtes vom 14.03.2017 und der Fachleitung Bauordnung vom 17.03.2017 sind als Anlage 6 und 7 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Junge begrüßt die zeitnahen Stellungnahmen der Verwaltung und bittet jedoch um Vorschläge, wie weiter mit dem Problem verfahren werden soll.

Herr Thielmann ergänzt, stellvertretend für den erkrankten Herrn Geisler, dass er sich wünsche, dass die Verwaltung die Hauseigentümer verpflichte, ihre Mieter anzuhalten, Sperrmüll nicht auf dem Bürgersteig zu entsorgen. Außerdem könne es nicht Aufgabe der Politik sein, entsprechende Kontrollen durchzuführen.

Herr Dr.Braun führt aus, dass Hauseigentümer nicht prophylaktisch angeschrieben werden können, da nicht immer die jeweiligen Hausbewohner auch die Verursacher sind. Es müsse jeder Fall von illegaler Sperrmüllentsorgung aufs Neue angegangen werden.

Herr Lichtenberg bestätigt die Ausführungen von Dr. Braun und berichtet, dass insbesondere in diesem Bereich fast täglich Kontrollgänge stattfinden und der Müll innerhalb von 24 Stunden entfernt sei.

Frau Kramer berichtet, dass Hagener Bürger für dieses Problem sehr sensibilisiert seien und von dem eingerichteten „Mängelmelder“ oder telefonischen Kontakten regen Gebrauch machten. Verursacher seien auch häufig kleinere Unternehmen, die Haushaltsauflösungen anbieten und dann diesen Sperrmüll illegal an öffentlichen Straßen oder Plätzen abstellen.

Eine Frage von Herrn Häßner zu den bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten wird von Herrn Quardt beantwortet.

Herr Quardt sieht in diesem Thema ein gesellschaftliches Problem, dass sich kurzfristig nicht lösen läßt.

Abstimmungsergebnis: