16.03.2017 - 4.2 Antrag der CDU-Fraktion:Belastungen der Stadtfi...

Herr Strüwer äußert Einverständnis mit der Stellungnahme der Verwaltung.

Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip seien weiterhin ein Problem und müssten insbesondere im Hinblick auf unverschuldete Ausgaben der Stadt auch im Austausch mit der Kommunalaufsicht deutlich gemacht werden.

Bezüglich der UVG-Novelle weist er auf die Möglichkeit hin, nach einem Jahr eine Revision vorzunehmen. Als Stadt Hagen sollte man die zusätzlichen Belastungen verdeutlichen und eine Nachbesserung anstreben.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass die in Punkt 3 gewünschte Fortschreibung aufgrund der Kürze der Zeit bis zur Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung nicht möglich gewesen sei, aber erfolgen werde.

Frau Kaufmann weist darauf hin, dass sich die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände seit Monaten ausgiebig mit der Reform des UVG und der schriftlichen Anhörung befasse. Die abgestimmten Stellungnahmen würden dem Landtag Ende März übermittelt.

Herr Rudel bittet, die ausführliche Berichtsvorlage für den Jugendhilfeausschuss auch dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben und dem Protokoll beizufügen.    (Siehe Anlage)