21.03.2017 - 7.2 Luftreinhalteplan 2016

Berichterstatter: Herr Dr. Braun

Im Rahmen seiner Berichterstattung erläutert Herr Dr. Braun die Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch die Bezirksregierung. Demnach sind die Vorgaben der EU-Richtlinien in Hagen noch nicht erreicht.

Die Bereiche Enneper- und Wehringhauser Straße sind durch entsprechende Maßnahmen unkritisch. Dagegen sind die Messwerte am Graf-von-Galen-Ring weiterhin zu hoch. Die zulässigen Feinstaubbelastungstage werden annähernd eingehalten, dagegen ist die Belastung mit Stickoxiden weiterhin zu hoch. Da jedoch zukünftig die Situation durch die Bahnhofshinterfahrung entschärft werde, sind keine weiteren Maßnahmen dort erforderlich.

Für den Märkischen Ring sind dagegen von der Bezirksregierung Maßnahmen vorgegeben, die von der Stadt Hagen umgesetzt werden müssen, da die Messwerte die erlaubten Werte deutlich überschreiten.

So wird es bei einer dauerhaften LKW-Sperrung für die sogenannte „Finanzamtsschlucht“ geben, deren Einhaltung durch eine zusätzliche Blitzstation in Richtung Emilienplatz kontrolliert werden muss. Außerdem werde weiterhin eine Feststoffuntersuchung (Monitoring) stattfinden.

Von der Bezirksregierung wird erwartet, dass diese Maßnahmen zum Erfolg führen.

Sollte dies nicht der Fall sein, muss ein Diesel-Fahrverbot diskutiert werden, was nur auf Landes- oder Bundesebene zu lösen sei.

Auf den Einwand von Frau Kingreen sagt Herr Dr. Braun, dass die bis jetzt schon gemessenen Feinstaub-Überschreitungstage nicht bedeuten, dass die Grenzen für 2017 nicht eingehalten werden. Dies hänge in erster Linie von der Wetterlage ab.

Beschluss:

Der Entwurf des Luftreinhalteplans 2016 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: