30.11.2005 - 5.1 Verwendung bezirksbezogener Mittel nach § 37 Ab...

5.1             Verwendung bezirksbezogener Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NW

Hier:

 

a)     Einziehung bereits verfügter bezirksbezogener Mittel

b)     Verwendung bezirksbezogener Mittel

 

 

Vorlage: 1040/2005

 

Hinweis des Schriftführers:

 

Die Vorschläge zur Verwendung bezirksbezogener Mittel durch den Fachbereich Grünanlagen- und Straßenbetrieb sind als Anlage der Niederschrift beigefügt.

 

 

Zu a und b)

 

Herr Wölm beantragt zunächst die Abstimmung über die Einziehung der Mittel.

Für die Verwendung der bezirksbezogenen Mittel lässt Herr Wölm über jede Maßnahme einzeln abstimmen.

 

 

 

Aufgrund einer Nachfrage, was mit den nicht verwendeten Mitteln passiert, wurde nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht verwendete Mittel mit in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden, sodass diese Mittel weiterhin den Bezirksvertretungen zur Verfügung stehen.

Vor Beschlussfassung zu dem Bereich Krähnockenstraße bittet Herr Springiewicz

die Maßnahme entsprechend so zu gestalten, dass der von ihm noch folgende Antrag entsprochen werden kann.

 

Herr Neuhaus (CDU) fragt an, ob eine Vorstellung der anzuschaffenden Spielgeräte, aufgrund der Größenordnung bezüglich der Anschaffungskosten, möglich wäre.

Herr Laber vom Fachbereich Grünanlagen- und Straßenbetrieb gibt daraufhin eine kurze Beschreibung der betreffenden Spielgeräte ab und erklärt in diesem Zusammenhang, dass die Attraktivität der Spielplätze durch diese Anschaffung

enorm gesteigert werden würde.

Herr Wölm bedauert, dass eine entsprechende Vorlage von der Verwaltung nicht als Anlage mit beigefügt wurde, sodass jedes Mitglied im Vorfeld genauer informiert gewesen wäre.

Aufgrund des Wunsches einiger Mitglieder der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl soll

in der nächsten Sitzung über die Verwendung der Mittel für die Kinderspielplätze erst nach genauer Vorstellung der Spielgeräte durch den Fachbereich Grünanlagen- und Straßenbetrieb entschieden werden.

 

 

 

Herr Dr. Preuß (Bündnis 90/Die Grünen) regt generell für die Zukunft an, bei Beschlüssen betreffend baulicher Maßnahmen nach Durchführung der Maßnahmen diejenigen, die diese Förderung erhalten, gebeten werden, erzielte Ergebnisse mit Fotos zu dokumentieren und der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl zukommen zu lassen. Hier wäre somit auch die Möglichkeit gegeben, am Ende eines Jahres durch Weitergabe dieser Dokumentationen an die Presse den Bürgern aufzuzeigen, was aus den Mitteln der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl erreicht worden ist.

Beschlüsse:

 

 

a)         Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl zieht die unten angegebenen bereits verfügten bezirksbezogenen Mittel wieder ein.

 

Markland Bereich Bahnstraße         6300.510.0070.8        1000,00 €

Bührener Weg                                   6300.954.1470.X        6083,28 €

Schulweg Staplackstraße                6300.954.1470.X      12000,00 €

Schulweg Endte                                6300.954.1470.X        8000,00 €

Sporthalle Volmetal                          6300.954.1470.X        3500,00 €

Fassadenwettbewerb                       7900.664.0050.4        3750,00 €

 

 

b 1.-3.)            Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln

folgende Beträge zur Verfügung:

 

1.         Sunderlohstraße                    6300.954.1470.X        7000,00 €

2.         Krähnockenstraße                6300.954.1470.X      10000,00.€

3.         Rumscheider Straße            6300.954.1470.X        4500,00 €

 

b 4.)                Die Verwaltung wird gebeten, die beantragten Spielgeräte für die Kinderspielplätze Schliggenstraße und Hohle Straße in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eilpe Dahl näher vorzustellen.

Abstimmungsergebnis zu a) Einziehung bereits verfügter Mittel:
X	Einstimmig beschlossen

 

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu b) Verwendung bezirksbezogener Mittel 1. Sunderlohstraße
X	Einstimmig beschlossen

 

 

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu b) Verwendung bezirksbezogener Mittel 2. Krähnockenstraße
X	Einstimmig beschlossen

 

 

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu b) Verwendung bezirksbezogener Mittel 3. Rumscheiderstraße
X	Einstimmig beschlossen

 

 

 

Dafür:		12
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0
Abstimmungsergebnis zu b 4.)
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	6
Dagegen:	3
Enthaltungen:	3