15.02.2017 - 4.3 Richtlinien zur Förderung der Integration von F...

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Wortprotokoll

Herr Kriegel erläutert, dass die Vorlage bereits im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Sport- und Freizeitausschuss gewesen sei. Dort habe es Anregungen zur Modifizierung gegeben. Die Formulare zu verschlanken, die Vorlage liege nun entsprechend vor und er hoffe, dass diese nun in ihrer jetzigen Form beschlossen werden könne.

 

Herr Gronwald erläutert, dass Hagen Aktiv diese Sportförderung und Integrationshilfe und für junge, vom Krieg geflüchtete Menschen erstmalig ins Leben gerufen habe. Mit der Verwaltung wurde ein Betrag von 100.000,- € jährlich für fünf Jahre lang vereinbart. Diese wurde beauftragt, Förderrichtlinien zu entwickeln. In dem Ratsbeschluss wurde festgelegt, dass alle Hagener Sportvereine berechtigt seien. Bei erstmaliger Vorlage der Verwaltung und des Stadtsportbundes war dies nicht der Fall, es wurde angemahnt, daraufhin wurde es geändert. Diese positive Maßnahme sei um den Wirbel der Energie- und Bewirtschaftungsumlage völlig untergegangen. Beim Neujahrsempfang sei von einer Gräueltat gesprochen worden, so betitelte es Reinhard Flormann. Nach den Berechnungen des Servicezentrums Sport kostet diese Gräueltat jeden erwachsenen Sportler 50 Cent pro Monat, das seien 6,- € pro Jahr. Durch dieses neue Geschäftsmodell, nach Einführung dieser Umlage, könne die Stadt Hagen einen Steuervorteil in Höhe von 250.000,- € generieren. Diese Summe hätten die Bürger der Stadt Hagen noch zusätzlich aufbringen müssen, wenn diese Umlage nicht eingeführt worden wäre. Dies käme in der Presse nicht zum Ausdruck.

Die Förderrichtlinien wurden entbürokratisiert und man verspreche sich von dieser Maßnahme, neben der Sportförderung auch ihre schnellere und leichtere Aufnahme in die Gesellschaft.

 

Herr Dr. Fischer stellt fest, dass das Papier von 30 Punkten auf 18 reduziert worden seien. Die vorgegebenen Kästchen seien sparsam gehalten. Zusammenfassend könne er sagen, dass man zufrieden sei und dem zustimmen werde.

 

Herr Stricker bemerkt, dass es tatsächlich gelungen sei, dass Ganze vernünftig und lesbar zu gestalten.

 

Herr Hentschel begrüßt die Vorlage auch, muss aber wieder was kritisieren. Der Wortbeitrag des Herrn Gronwald habe nur mit der Sportstättennutzungsgebühr zu tun, man sei hier aber bei einem anderen Thema. Er habe diese nicht mitgetragen.

Er wünsche sich auch mal Widerspruch. Er stimme der Vorlage zu und begrüße diese.

 

Herr Schulte freut sich als sachkundiger Bürger und Vertreter eines Sportvereins, dass der Arbeitsaufwand gesunken sei. Man habe vergangenes Jahr festgestellt, dass es sehr schwer sei, geschlossene Gruppen zusammenzubekommen, die man in solche Maßnahmen hineinbringen könne. Das Hauptproblem sei die Immobilität. Es gebe auch keine Förderung für einzelne Flüchtlinge. Man baue immer künstliche Gruppen auf, es gehe an der Realität vorbei. Nur der Stadtsportbund konnte schnell gezielte Maßnahmen durchführen, da er entsprechende Leute habe. Das Problem sei auch das Nicht-Deutsch-Sprechen. Man verstehe sich nicht. Er begrüße das Projekt, es sei aber für die Vereine schwer, dieses umzusetzen. Bei einzelnen Kindern ginge dies mit der Aufnahme, diese liefen dann mit, der Verein bezahle es.

Sein Verein werde dieses Jahr 4.000,-  – 5.000,- € Energie- und Bewirtschaftungsumlage zahlen, dies werde damit nicht verrechnet. Man mache dies, weil man es könne, auch wenn man es nicht hätte bezahlt bekommen, hätte man es getan.

 

Frau Heuer begrüßt die Vorlage und stimmt dem zu. Sei eine Kontrolle geplant? Wie kann man feststellen, ob 30 % der Gruppe aus Flüchtlingen bestehe? Man habe letztes Jahr versucht, zwei Flüchtlingen Sportangebote zu unterbreiten. Das habe nicht funktioniert, da es so schwierig sei, Kontakt zu bekommen.

 

Herr Kriegel erklärt, dass der Stadtsportbund  mit dieser Aufgabe betraut sei, dieser wurde vom Servicezentrum Sport damit beauftragt. Jeder eingegangene Antrag wird formal und inhaltlich geprüft. Dort wird die Anzahl der Flüchtlinge in den Gruppen überprüft.

 

Herr Alexander erläutert, dass der Stadtsportbund nicht unbeteiligt gewesen war bei der Ausarbeitung und bittet die Parteien um Zustimmung.

 

Frau Heuer hätte gerne gewusst, wieviel von den Geldern letztes Jahr abgerufen wurde.

 

Herr Kriegel erklärt, dass ca. 22.000,-- € für 13 Maßnahmen abgerufen wurden. Man solle abwarten, wieviel Anträge noch kämen in der kommenden Zeit.

 

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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Konzept und den Richtlinien zur Förderung der Integration von Flüchtlingen im Alter bis 25 Jahren in Sportvereinen zu.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

-

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

-

Enthaltungen:

-

 

 

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Anlagen zur Vorlage