14.02.2017 - 3.2 Vorschlag zur Tagesordnung gemäß § 6 Abs. 1 Ges...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer erklärt, dass es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke und BfHo/ Piraten für den Umweltausschuss für eine Spezifizierung des Auftrages zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans gegeben hat. Den Antrag vom 08.02.2017 reicht er in der Sitzung nach und erläutert die Begründung. Diese Unterlage wird den Mitgliedern mit der Niederschrift zur Verfügung gestellt.

Der bestehende Ratsbeschluss zum Nahverkehrsplan vom 10.12.2015 soll demnach ergänzt werden. Der Umweltausschuss hat diesen Beschluss mit Mehrheit beschlossen.

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, den Beschlussvorschlag aus dem Umweltausschuss zur Abstimmung zu bringen. Bedenken gegen dieses Vorgehen bestehen nicht.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Bei der Entwicklung des neuen Nahverkehrsplanes für die Stadt Hagen ist bereits die Erstellung verschiedener Szenarien für die ÖPNV-Entwicklung  vorgesehen. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, hierbei auch ein Szenario zu entwickeln, das darstellt, welche Maßnahmen mit  welchen Kosten erforderlich wären, um die im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan insbesondere von der Kommunalaufsicht immer wieder geforderte Attraktivitätssteigerung des ÖPNV umzusetzen. Dieses Szenario soll auch dazu dienen, den dringlichen Bedarf  für eine entsprechende Zuschusserhöhung durch das Land zu verdeutlichen.

Abstimmungsergebnis: