14.02.2017 - 3.1 Vorschlag zur Tagesordnung gemäß § 6 Abs. 1 Ges...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Ellinghaus erläutert den als Tischvorlage ausgelegten Sachstandsbericht (Siehe Anlage). Zum Sachstand der Genossenschaft im Lennetal berichtet Herr Ellinghaus, dass im Januar 2017 lediglich 25 Unternehmer ihren Beitritt erklärt haben. Derzeit wird nach Fördermitteln gesucht, um die Genossenschaftsgründung voran zu treiben. Das Kostenermittlungsverfahren ergab, dass für den Ausbau im Lennetal ca. 3 Mio. € aufgewendet werden müssen. Die Strategieberatung Mikos bereitet derzeit den Förderantrag vor, der dann fristgerecht am 28.02.17 eingereicht werden soll. Dieser Förderantrag umfasst alle „weißen“ Flecken in Hagen. Es bleibt abzuwarten, ob eine Genehmigung erfolgt. Die Stadt Hagen hat die Hagen Agentur seinerzeit beauftragt eine Strategie zum Breitbandausbau zu erarbeiten. Dies ist nun weitestgehend erfolgt. Der Bezirksregierung Arnsberg wurde mittlerweile ein Förderantrag für einen Breitbandkoordinator vorgelegt, damit die weitere Organisation bei einer Person angesiedelt werden kann.

Sollte der Förderantrag der Stadt Hagen im Rahmen des Bundesförderprogramms erfolgreich sein, wird eine Ausschreibung erfolgen. Eine der Vorgaben wird eine Prioritätenliste für die Reihenfolge des Ausbaus sein, wobei den Unternehmen aber ein gewisser Spielraum aufgrund ausbautechnischer Notwendigkeiten erhalten bleiben soll. Es ist beabsichtigt, die politischen Gremien über Prioritätenliste beraten und abstimmen zu lassen.

Sollte eines der anderen Förderprogramme in Anspruch genommen werden müssen, ist wegen der nur begrenzt verfügbaren Fördermittel (Förderhöchstbeträge) in jedem Fall die Beteiligung der politischen Gremien erforderlich, da in diesem Fall wesentlich grundsätzlichere Entscheidungen getroffen werden müssen, nämlich nicht nur über die Reihenfolge des Ausbaus, sondern auch darüber wo ausgebaut wird und wo nicht.

Herr Dr. Ramrath erkundigt sich, wie die Bewilligungszeiträume des Bundes sind. Herr Ellinghaus berichtet, dass derzeit mit Wartezeiten von über einem halben Jahr zu rechnen ist.

Herr Reinke erklärt, dass die Anfrage der CDU Fraktion mit diesem Sachstandbericht vollständig erfüllt ist.

Herr Dr. Ramrath fragt nach, ob es eine Möglichkeit gibt weitere Unternehmer zum Beitritt in die Genossenschaft zu bewegen. 25 Mitglieder sind weit unter der Zielmarke von über 100 Mitgliedern. Herr Ellinghaus erklärt, dass die Hagen Agentur nicht Mitglied der Genossenschaft ist. Die frühere Zielmarke ist unter anderem aufgrund der Verschiebungen im Lennetal und des Vectorings kleiner geworden.

Momentan gibt es Überlegungen die Ertüchtigung der Genossenschaft über Fördermittel zu ermöglichen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: