16.02.2017 - 5.18 Erstmalige Verlängerung der Geltungsdauer der V...

Herr Löher begründet, warum sich die Fraktion Hagen Aktiv gegen diese Vorlage aussprechen wird. Im Jahr 2013 hat der Landwirt eine Bauvoranfrage gestellt und wollte einen Rindviehstall, eine Maschinenhalle, eine Futterlagerfläche und einen Güllehochbehälter für über 1 Mio. € bauen. Daraufhin wurde der Landwirt seitens der Stadt mit einem Einleitungsbeschluss „kalt“ gestellt und die Bauvoranfrage ausgesetzt. Im Jahr 2015 kam die erforderliche Veränderungssperre. In der Bezirksvertretung Nord wurde am 08.02.2017 durch Herrn Gerbersmann mitgeteilt, dass dem Landwirt Ausgleichsflächen angeboten werden sollen. Der Landwirt möchte auf dem Böhfeld die oben genannten Dinge errichten. Wenn der Landwirt Ausgleichsflächen nicht in der Nähe angeboten bekomme, könne dieser seinen Betrieb nicht erweitern. Der Landwirt möchte einen Ausbildungsbetrieb errichten. Er plädiert an alle, den vorliegenden Antrag abzulehnen, damit der Landwirt seine Bauvoranfrage genehmigt bekommt und dort bauen kann.

Herr Grothe teilt mit, dass dem Landwirt Ausgleichsflächen in Hagen angeboten worden sind. Er geht davon aus, dass diese Angebote zu einem Ergebnis führen können.

Herr Hentschel erklärt, dass die Faktion Die Linke. diesem Antrag nicht zustimmen werde. Er möchte wissen, ob der Landwirt mit den angebotenen Ausgleichsflächen einverstanden ist. 

Herr Grothe antwortet, dass dem Landwirt die Ausgleichsflächen vor ca. 3 Wochen angeboten worden sind. Bisher habe er keine Reaktion darauf erhalten.

Herr Meier berichtet, dass er teilweise in die Gespräche mit dem Landwirt eingebunden war. Die Ergebnisse hierzu müssten abgewartet werden. Gewerbeflächen werden in Hagen dringend benötigt. Eine Untersuchung der Wirtschaftsförderung Metropople Ruhr habe testiert, dass faktisch Flächen fehlen. Die Stadt stehe in der Verantwortung, schwierige Flächen zu entwickeln. Dabei handele es sich um Brachflächen auf der einen Seite, aber auch um Flächen, die keine Brachflächen darstellen. Das Böhfeld gehöre durch seinen Lagevorzug zu einer dieser Flächen, die entsprechend entwickelt werden sollten. Dies wurde im Rat mehrheitlich beschlossen. Dieses Ziel werde zukünftig mit dem Unterschied verfolgt, dass der Landwirt mit in die Gespräche eingebunden wird. 

Herr Eiche teilt mit, dass er sich der Stimme enthalten werde, da der Landwirt sich bisher noch nicht geäußert hat.

Herr Löher merkt an, dass 7 ha des Gewerbegebietes der ehemaligen Spedition Lueg bebaut werden sollte. Der Investor sei abgesprungen. Dort sei mittlerweile eine Tankstelle. Der Presse habe er entnommen, dass ebenfalls ein Autohof hinzukommen soll. Wenn für eine Tankstelle und einen Autohof fast 10 Jahre benötigt werden, müsse das  Böhfeld nicht als Gewerbegebiet entwickelt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass es in der vorliegenden Beschlussvorlage um die Verlängerung der Veränderungssperre gehe. Es soll Zeit gewonnen werden, um mit dem Landwirt in den Verhandlungen voran zu kommen.

Herr König begründet, warum die Verlängerung der Veränderungssperre benötigt wird. Die Diskussion, ob das Gebiet ein Gewerbegebiet werde, müsse nicht geführt werden. Diese Entscheidung ist vom Grundsatz her im Rat bereits getroffen worden. Derzeit sei die große Mehrheit des Rates dafür, dass dort ein großes Gewerbegebiet entstehen soll. Hierzu werde die Veränderungssperre benötigt, damit das Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt werden könne.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die erstmalige Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre  für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr.: 1/14 (655) -Gewerbegebiet Böhfeld- in Form der Satzung, die als Anlage Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachen-Nr.: 1062/2016 ist.

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: