16.02.2017 - 4.1.2 Ausschussumbesetzungen

Herr Wisotzki bemängelt, dass eine Ausschussumbesetzung im Sport- und Freizeitausschuss (SFA) geplant ist, die einen Ausschussvorsitzenden betrifft und nicht ein einzelnes Mitglied. Dies bedeute, dass der § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NRW angewendet werden müsse. Dieser sehe nur zwei Möglichkeiten vor, einen Ausschussvorsitzenden abzuwählen. Das vorliegende Verfahren sei hierfür nicht ausreichend. Er bittet um Überprüfung. Er bittet darum, die Ausschussumbesetzung des SFA in die nächste Ratssitzung am 30.03.2017 zu verschieben. 

Herr Hoffmann erklärt, dass sich der § 58 Abs. 5 GO NRW mit der Vergabe von Ausschussvorsitzen befasse. Darum gehe es bei dem vorliegenden Umbesetzungsvorschlag nicht. Es gehe darum, ein Ausschussmitglied durch ein anderes Ausschussmitglied zu ersetzen, unabhängig von der ihm zukommenden Funktion in diesem Ausschuss als Vorsitzender. Zwingende Folge dieser Ausschussumbesetzung wäre, dass dieses Ausschussmitglied seine Funktion als Vorsitzender verliere. Der Ausschussvorsitzende ist gem. § 58 Abs. 5 GO NRW aus dem Kreis der ausschussangehörigen Ratsmitglieder zu bestimmen. Es handelt sich daher um keine Abberufung eines Ausschussvorsitzenden. Der Verlust dieser Funktion ist zwingende Folge und begriffsnotwendig damit verbunden, dass dieses Ratsmitglied aus dem Ausschuss abberufen und durch ein anderes ersetzt werden soll. Der Vorschlag der Ausschussumbesetzung kann deshalb so vorgelegt und auch so beschlossen werden.

Herr Hentschel erläutert, dass Ausschussumbesetzungen normalerweise unkommentiert beschlossen werden. Da der Pressebericht eine Begründung aufgeführt habe, möchte er sich dazu äußern. Er hatte nicht den Eindruck, dass der bisherige Vorsitzende des SFA nicht kompetent gehandelt hätte. Er war mit der Zusammenarbeit des Vorsitzenden und seines Vertreters immer sehr zufrieden. Der Ausschussumbesetzung werde die Fraktion Die Linke. jedoch zustimmen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über die Ausschussumbesetzungen abstimmen.

Es wird eine Gegenstimme erhoben.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass Ausschussumbesetzungen nur offen abgestimmt werden dürfen, wenn sie einstimmig erfolgen.

Herr Hoffmann erklärt, dass die Ausschussumbesetzung einvernehmlich erfolgen kann. Da sich Widerspruch erhoben hat, ist diese Vorgehensweise nicht mehr möglich. Eine Nachwahl in einen Ausschuss sehe das Gesetz nicht vor. Kommt es nicht zu einer einvernehmlichen Umbesetzung, bleibe nur die Möglichkeit, den Ausschuss aufzulösen und sofort neu zu bilden. Dieser Möglichkeit habe der Rat jederzeit.

Herr König geht davon aus, dass sich der Widerspruch nur auf die Umbesetzung des SFA beziehe. Daher könne über die anderen Ausschussumbesetzungen abgestimmt werden. Er stellt einen Geschäftsordnungsantrag, dass der SFA aufgelöst und neu gebildet wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über die anderen Ausschussumbesetzungen abstimmen, wie nachstehend im Beschluss aufgeführt.  Bedenken hiergegen werden nicht erhoben.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn König über die Auflösung des Sport- und Freizeitausschusses abstimmen.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit Mehrheit beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Huyeng erklärt, dass die Auflösung des SFA beschlossen wurde. Der Rat könne jetzt die Neubesetzung des SFA beschließen. Das Wahlverfahren sei so durchzuführen, wie bei jedem anderen Ausschussverfahren auch.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über die Neubildung des SFA abstimmen.

Die Neubildung des SFA wurde einstimmig beschlossen. 

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 16:00 bis 16:10 Uhr.

Es wird ein gemeinsamer Vorschlag aller Ratsfraktionen und der Ratsgruppe eingereicht, der nachstehend im Beschluss zur „Neubildung des Sport- und Freizeitausschusses“ aufgeführt ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz fragt, ob über den gemeinsamen Vorschlag auch offen abgestimmt werden könnte.

Bedenken hiergegen werden nicht erhoben. Der Wunsch nach einer geheimen Abstimmung wird ebenfalls nicht erhoben.

Herr Dr. Bücker fragt, ob der Vositzende des Ausschusses vom Rat direkt bestimmt werden könne.

Herr Hoffmann erklärt, dass die Festlegung des Ausschussvorsitzenden durch den Rat erfolge. Dies sei eine Folge gem. § 58 Abs. 5 GO NRW. Der Ausschuss hat seinen Vorsitzenden verloren, weil er dem Ausschuss nicht mehr angehöre. Daher ist dies in einem solchen Fall neu zu bestimmen. Der Vorsitzende wird durch die Fraktion vorgeschlagen, die bisher Zugriff auf diesen Ausschuss hatte. Die SPD-Fraktion schlägt daher den Vorsitzenden des SFA vor. 

Beschluss:

FDP-Fraktion:
 

SPD-Fraktion

Neubesetzung des Sport- und Freizeitausschusses (SFA)

Drei Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich bei der Abstimmung enthalten.