14.02.2017 - 7 Änderung der Maßnahmenliste des Kommunalinvesti...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann führt unter Hinweis auf die Mitteilungs-Tischvorlage des Fachbereichs Bildung sowie den gleichfalls zur Sitzung ausgelegten Antrag der SPD-Fraktion (s. Anlagen zu diesem Tagesordnungspunkt) ins Thema ein. Zugleich appelliert sie, die für die Umsetzung dringend erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die entsprechenden Maßnahmen beauftragt und begonnen werden können. Es sei ohnehin sehr ambitioniert, das viele zur Verfügung gestellte Geld in dem vorgesehenen, kurzen Zeitraum zu verausgaben, zumal noch dringend benötigtes Personal fehle. Herr Becker geht näher auf die Tischvorlage ein und unterstützt den Vorschlag von Frau Kaufmann, umgehend alles auf den Weg zu bringen. Bezüglich des vom Land NRW geforderten Konzepts zur Digitalisierung solle ein Gutachten erstellt werden, wobei noch zu klären sei, woraus dies finanziert werden könnte.

Frau Neuhaus leitet sodann zum SPD-Antrag über, den Herr Dr. Geiersbach kurz erläutert. Er halte eine Schulentwicklungsplanung für unerlässlich, da sich seit dem Jahr 2011 viel geändert habe und angesichts der drei Förderprogramme sowie einem Gesamtvolumen von fast 70 Millionen Euro festgelegt werden müsse, welche Gebäude und Schulen weiterhin längerfristig betrieben würden. Er beantrage deshalb, die im SPD-Papier genannten Maßnahmen durch die Verwaltung prüfen und in einer  separaten Vorlage darstellen zu lassen. Herr Walter sieht angesichts des fehlenden Personals das Problem, dass nicht alle Punkte der SPD parallel zu den bereits in der Verwaltungsliste dargestellten Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Aus diesem Grund solle flexibel und pragmatisch vorgegangen, anschließend im laufenden Prozess nachgesteuert werden. Die CDU lehne deshalb den SPD-Antrag ab, wolle nur dem Verwaltungsvorschlag folgen. Frau Pfefferer sieht diesbezüglich keinen Widerspruch.

Frau Neuhaus regt an, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die mit den Fachbereichen Gebäudewirtschaft (FB 65) und Bildung (FB 48) das weitere Vorgehen besprechen solle. Die beiden großen Fraktionen sollten dazu je zwei Mitglieder entsenden, alle anderen Fraktionen und Gruppierungen je ein Mitglied. Herr Becker schlägt vor, zuerst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und dann auch über den Auftrag an die Verwaltung, die Punkte des SPD-Antrags zu prüfen und in einer gesonderten Vorlage darzustellen, abstimmen zu lassen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch, mithin wird so verfahren.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (sog. KP III), die als Anlage 1 Bestandteil dieser Vorlage ist.

Der Rat der Stadt nimmt die Verschiebung der in der Anlage 1 „orange“ hinterlegten Maßnahmen an Schulen in das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt grundsätzlich die Liste der Maßnahmen, die aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert werden sollen, die als Anlage 2 Bestandteil dieser Vorlage ist.

Abstimmungsergebnis:

Herr Römer nahm an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung die im Antrag der SPD-Fraktion (s. Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt) aufgeführten Maßnahmen zu prüfen und nach der Beratung im Unterausschuss des Schulausschusses in entsprechenden Vorlagen in die politische Beratung einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Römer nahm an der Abstimmung nicht teil.