02.02.2017 - 5.6 Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssan...

Herr König hält es für illusorisch, dass die Kommunen in den nächsten Jahren in der Lage sein werden, die Altschulden selbst zu tilgen, wovon der Regierungspräsident ausgehe. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinden würde für Jahrzehnte eingeschränkt. Dagegen müsse man sich weiter wehren.

Er habe auch den Eindruck, dass der Regierungspräsident die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mal kritisch und mal großzügig bewerte.

Durch die Haushaltskonsolidierung habe man Nachteile für die Stadt in Kauf genommen und müsse sich, so erfreulich die Genehmigung der Fortschreibung des HSP auch sei, auch in den nächsten Jahren erheblichen Problemen stellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz nimmt dazu Stellung und betont, dass der Kämmerer und er als Mitglieder im Bündnis für die Würde der Städte jede Gelegenheit nutzen würden, auf Probleme der Lastenverteilung hinzuweisen.

Mit den angesprochenen Punkten, die der Regierungspräsident kritisch sehe, befasse sich der Verwaltungsvorstand.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2017 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: