26.01.2017 - 7.3 Änderung der Maßnahmenliste des Kommunalinvesti...

Frau Bremser bittet darum die Grundschule am Spielbrink mit in die Maßnahmenliste Förderprogramm „Gute Schule 2020“ – Anlage 2 – aufzunehmen damit das Gebäude ganz sicher wieder als Schule nutzbar sei und ggf. noch nachgebessert werden könnte. Die übrigen Mitglieder begrüßen diese Ergänzung und sie wird mit in den Beschlussvorschlag übernommen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt einen Beschluss zu fassen wie er Gegenstand der Verwaltungsvorlage 0033/2017 ist mit folgender Ergänzung:

Der Rat der Stadt nimmt das Gebäude der Grundschule Spielbrink mit in die Maßnahmenliste auf um sicherzustellen, dass das Gebäude wieder als Grundschule nutzbar ist.

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (sog. KP III), die als Anlage 1 Bestandteil dieser Vorlage ist.

Der Rat der Stadt nimmt die Verschiebung der in der Anlage 1 „orange“ hinterlegten Maßnahmen an Schulen in das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt grundsätzlich die Liste der Maßnahmen, die aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert werden sollen, die als Anlage 2 Bestandteil dieser Vorlage ist.

Abstimmungsergebnis: