07.02.2017 - 10.1 Änderung der Maßnahmenliste des Kommunalinvesti...

Auf die Frage von Herrn Quardt zu eventuellen Änderungswünschen der Maßnahmenliste erklärt Herr Ali Oglu, dass er sich eine Refinanzierung der Betriebskosten einer Schule durch den Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Schuldächern vorstellen könne.

Herr Grothe berichtet, dass dieses Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Gebäuden in seinen Förderkriterien solchen Maßnahmen eher widersprechen würde.

Es sei ein weiteres Förderprogramm insbesondere für Schulen für den Sommer 2017 geplant, zu dem ein- bis zweimal jährlich berichtet werde.

Weiter bittet er den Beratungsprozess nicht aufzuhalten, damit die geplanten Maßnahmen auch fristgerecht umgesetzt werden können.

Herr Quardt bittet die Verwaltung, die Bezirksvertretung zur Umsetzung der Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (sog. KP III), die als Anlage 1 Bestandteil dieser Vorlage ist.

Der Rat der Stadt nimmt die Verschiebung der in der Anlage 1 „orange“ hinterlegten Maßnahmen an Schulen in das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt grundsätzlich die Liste der Maßnahmen, die aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert werden sollen, die als Anlage 2 Bestandteil dieser Vorlage ist.

Abstimmungsergebnis: