26.01.2017 - 5.2 Änderung der Maßnahmenliste des Kommunalinvesti...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zunächst erläutert Herr Krüger die Vorlage mit den verschiedenen Förderprogrammen und ihren Auswirkungen auf die Maßnahmenliste. Er ergänzt, dass ein Kommunalinvestitionsförderungsprogramm IV avisiert sei und sich dadurch ebenfalls wieder Verschiebungen einzelner Maßnahmen von einem Programm in ein anderes ergeben würden. Wichtig sei für die Gebäudewirtschaft, dass genügend Personal vorhanden sei, dass die offerierten Fördermittel auch abgerufen werden können. Der aktuelle Personalbestand sei dafür nicht ausreichend.

Herr Ullrich erkundigt sich, ob vorab geprüft wird, ob die Maßnahme an einer Schule überhaupt sinnvoll sei, denn wenn z. B. neue Fenster eingebaut würden, dann aber kurze Zeit später die Schule geschlossen würde, die Investition nicht sinnvoll gewesen sei.

Herr Krüger führt aus, dass vorab in einem Arbeitskreis diese und ähnliche Fragestellungen unter Mitwirkung der Schulverwaltung und der Statistik erfolgen würden.

Herr Arnusch bittet um Prüfung, ob als kleinere Maßnahme auch eine bessere Beschallungs- und Beleuchtungsmöglichkeit in der kleinen Aula der Grundschule Im Kley über eins der Programme finanziert werden könnte.

Es sollten aber seiner Meinung nach die Brachflächen in der Nahmer nicht vergessen werden und daher geprüft werden, ob aus den Kommunalinvestitionsförderungsgestz -Mitteln nicht auch dort Maßnahmen durchgeführt werden können, damit zu einem späteren Zeitpunkt eine Neuansiedlung von Industrie dort möglich sei.

Herr Leisten möchte wissen, ob es sich bei den Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm IV um Mittel für die Gebäudesubstanz oder Mittel für die PC-Ausrüstung, Vernetzung im Gebäude handele.

Frau Nigbur-Martini erkundigt sich nach den personellen Mehrbedarfen, um wie viele Stellen es sich dabei handele und ob diese befristet oder unbefristet sein werden.

Herr Krüger sichert zu, den Hinweis auf die Grundschule Im Kley mit in die weiteren Planungen aufzunehmen.

Bezüglich der Brachflächen in der Nahmer weist Herr Krüger daraufhin, dass die LEG Eigentümer sei und die Stadt der LEG die Flächen abkaufen müsse.

Herr Krüger bejaht die Möglichkeit der Finanzierung der Vernetzung.

Für den Bearbeitung des Kommunalinvestitionsförderungsprogramms III wären nach Aussage von Herrn Krüger keine zusätzlichen Mitarbeiter nötig gewsen, da man Umschichtungen in der Gebäudewirtschaft dafür vorgenommen habe. Für das Programm „Gute Schule 2020“ seien bei der Gebäudewirtschaft 6 Stellen zusätzlich erforderlich. In der Vergabestelle müsse eine weitere Stelle geschaffen werden, ebenso im Fachbereich Bildung zur Koordinierung mit den Schulen, eine weitere Stelle beim Rechtsamt und bei der Bauordnung.

Bezüglich der Befristung ergänzt Herr Krüger, dass in der Abteilung Projektplanung der Gebäudewirtschaft, die vorrangig mit den Aufgaben befasst ist, sich aktuell 5 Mitarbeitende befinden, die älter als 62 Jahre sind; insgesamt werden in den nächsten vier bis fünf Jahren 6 Mitarbeitende die Abteilung verlassen, so dass sich eine Entfristung neuer Beschäftigungsverhältnisse abzeichnen wird.

Frau Pfefferer erkundigt sich danach, ob die geplanten Kostenkalkulationen für die Einzelmaßnahmen realistisch seien, denn wenn so viele Aufträge an Firmen zu vergeben wären, würden sich wegen der gestiegenen Nachfrage die Preise sicherlich erhöhen.

Herr Arnusch hofft auf eine konstruktive Planung der Verwaltung, damit die Mittel auch ausreichen. Er regt die Prüfung an, ob eine energetische Sanierung des Richard-Römer-Lennebades oder eine neue Heizungsanlage möglich sei. 

Herr Reinke erkundigt sich nach der Sanierung der Toilettenanlage in der Turnhalle Halden. Der erste Bauabschnitt sei seines Wissens abgeschlossen. Ihn interessiere, wannder zweite Bauabschnitt abgeschlossen sein würde.

Im Rahmen der Schulbereisung sei bei der Grundschule Wesselbach festgestellt worden, dass dort neue Fenster erforderlich seien. Es sei in der Übersicht aber nur ein Betrag in Höhe von 10.000 € in der Liste vorgesehen. Es gäbe daher für ihn weiteren Klärungsbedarf.

Herr Krüger teilt die Auffassung, dass sich die Kosten für einzelnen Maßnahmen möglicherweise wegen der hohen Nachfrage von Handwerkern erhöhen werden, da auch die Nachbargemeinden die finanziellen Mittel zur Verfügung haben und somit in derselben Position wie die Stadt Hagen sind. Die Personalgewinnung stelle sich ebenfalls als schwierig dar, da sowohl vom öffentlichen Dienst als auch von der Privatwirtschaft Mitarbeiter gesucht werden. Durch die beiden jungen Architekten, die im Jahr 2016 eingestellt worden seien, habe man Kontakte zu Jung-Architekten und Absolventen aufnehmen können, um aus diesem Kreis Mitarbeiter zu akquirieren.

Aus Sicht von Herrn Krüger ließe sich eine Verbindung von Schule zum Richard-Römer-Lennebad herstellen. In einem anderen Hagener Stadtbezirk, in dem neben der Schule direkt ein Sportplatz liege, der auch von der Schule mitgenutzt würde, wäre diese Verbindung nicht möglich gewesen.

Nach seinem Kenntnisstand sei die Sanitäranlage der Turnhalle Halden saniert.

Für die Grundschule Wesselbach sei bislang  für die Fenstersanierung im Treppenhaus geplant. Bei Erforderlichkeit würden weitere Maßnahmen vor Ort durchgeführt werden.

Herr Krippner bittet die Verwaltung zu überprüfen, ob das Richard-Römer-Lennebad zuschussfähig sei, da dort das Schulschwimmen der Hohenlimburger Schulen stattfinde.

Herr Krüger sichert dies zu.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Maßnahmenliste nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (sog. KP III), die als Anlage 1 Bestandteil dieser Vorlage ist.

Der Rat der Stadt nimmt die Verschiebung der in der Anlage 1 „orange“ hinterlegten Maßnahmen an Schulen in das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt grundsätzlich die Liste der Maßnahmen, die aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert werden sollen, die als Anlage 2 Bestandteil dieser Vorlage ist.

Abstimmungsergebnis: