15.12.2016 - 5.22 Offene Ganztagsschule - Anpassung der Finanzierung

Herr Hentschel kritisiert, dass der Rat die Vorlage ohne Vorbefassung im Schulausschuss beschließen soll. Hierfür hätte eine andere Lösung gefunden werden müssen.

Herr Rudel beantragt, die Vorlage in den Schulausschuss zu verweisen. 

Frau Kaufmann erläutert, warum eine Beschlussfassung des Rates in der heutigen Sitzung notwendig ist.  Die in der Vorlage erwähnten Mittel müssen noch in diesem Jahr verausgabt werden. Die Zuschüsse müssen den Trägern zur Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. 

Frau Neuhaus spricht sich gegen eine Rücküberweisung der Vorlage in den Schulausschuss aus. Kurzfristig kristallisierte sich heraus, dass zur Sitzung des Schulausschusses ein Tagesordnungspunkt zur Abstimmung stand. Alle weiteren Punkte waren nicht spruchreif. Der Fachbereichsleiter und zwei weitere leitende Mitarbeiter konnten kur- und krankheitsbedingt nicht anwesend sein. Sie beantragt, über die Vorlage in der heutigen Sitzung abstimmen zu lassen.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Antrag, die Vorlage in den Schulausschuss zu verweisen, abstimmen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Dr. Geiersbach wundert sich über die Dringlichkeit dieser Vorlage. Das Ministerium für Schul- und Weiterbildung hat bereits am 19.03.2016 die Förderung angepasst. Seit dem wäre es möglich gewesen, eine Beschlussvorlage auf den Weg zu bringen, die entsprechende Erhöhungsmittel an die Träger überweist. Die Erhöhung ist zum 01.08.2016 bereits in Kraft getreten. Zum 01.08.2016 hätten die Träger bereits die Mittel angewiesen bekommen können. Für ihn sei es unverständlich, dass diese Vorlage jetzt im Dezember in den Schulausschuss eingebracht werden soll und keine Zeit für Diskussionen bleibe. Die heute abgesetzte Vorlage „Gemeinsames Lernen in den städtischen allgemeinen Schulen der Sekundarstufe ab dem Schuljahr 2017/2018, Vorlage: 0900/2016“, ist im Schulausschuss bereits beraten worden. Diese Vorlage sei relevant für die Anmeldungen, die im Februar 2017 anstehen. Hier sei Zeitverzug vorhanden. Er bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

Ergänzung des Protokolls auf Antrag von Herrn Dr. Geiersbach:

Es gebe eine lange Warteliste mit vielen Kindern, die einen Platz im offenen Ganztag haben möchten. Er stellt sich die Frage, mit welcher Perspektive die Stadt Hagen in der Lage ist, den offenen Ganztag an Grundschulen in Hagen zu entwickeln. Es sind dringende Diskussionen erforderlich, wie der offene Ganztag an den Schulen erweitert werden könne. Eltern und überwiegend die Mütter würden in ihrer Möglichkeit blockiert, berufstätig zu sein. Die Zahl der Plätze im offenen Ganztag an den Grundschulen müsse entsprechend der Nachfrage, also erheblich, erweitert werden. Es gehe um eine qualitative Weiterentwicklung dieses Bereiches. Die Stadt Hagen müsse als Schulträger mehr tun als in den letzten Jahren, wenn sie weiterhin den Anspruch habe, eine Stadt der Bildung zu sein.  

Frau Kaufmann spricht sich grundsätzlich für eine gebundene Ganztagsschule aus, da für sie die offene Ganztagsschule das schlechtere Mittel sei. Direkter Kontakt mit den Trägern besteht, mehrere Gespräche wurden geführt. Es könne derzeit noch keine endgültige Lösung vorgestellt werden, weil die Mittel nicht zur Verfügung stehen. Auf der Warteliste befinden sich momentan 100 Menschen, die Plätze für ihre Kinder suchen. Dieser Bedarf könne derzeit nicht umfassend befriedigt werden. Bei der vorliegenden Vorlage ginge es jetzt darum, wenigstens die 3 % vom Land an die Träger weiter zu geben.

Herr Strüwer merkt an, dass die grundsätzliche Diskussion über den offenen Ganztag unbefriedigend ist. Als dieses System eingeführt worden ist, wurde gesagt, dass das System kostendeckend sei. Es hat sich herausgestellt, dass das System vom Land völlig unterversorgt sei. Um gute Qualität zu gewährleisten, zahlt die Stadt rd. 500 € pro Platz dazu. In Hagen ist die Mindestvoraussetzung für die Betreuung im offenen Ganztag, Erzieherin zu sein. In anderen Städten werde die Betreuung mit ungelernten Personen organisiert. Diese Situation ist unbefriedigend, dies müsse Thema im Landtagswahlkampf sein. Jetzt ginge es darum, die minimalen Mehrzahlung an diejenigen weiterzuleiten, die den offenen Ganztag gestalten.

Herr Hentschel kann den Ausführungen von Herrn Strüwer nicht folgen. Ebenfalls kann er die Begründungen nicht nachvollziehen, warum die Sitzung des Schulausschusses am Tag der Sitzung abgesagt worden ist.

Frau Kulla bedauert, dass der Schulausschuss sich nicht mit der Vorlage und dem offenen Ganztag beschäftigt hat. Der Schulverwaltung sei bekannt, dass ein Antrag der Grundschule Helfe vorliegt, den offenen Ganztag dort einzuführen. Hierüber müsse noch diskutiert werden.

Herr Reinke erläutert, dass die Vorlage im Jugendhilfeausschuss beraten und einstimmig beschlossen worden ist. Das Thema des offenen Ganztags müsse behandelt werden. Es bleibe jedem unbenommen, für den nächsten Schulausschuss einen entsprechenden Antrag einzubringen. In dieser Vorlage geht es nur um die 3 % Erhöhung, die das Land zur Verfügung stellt. Er plädiert für eine heutige Abstimmung.

Herr Schmidt appelliert an die Vorsitzende des Schulausschusses und auch an andere Ausschussvorsitzende, dass Sitzungen nicht mehr wenige Stunden vor Sitzungsbeginn abgesagt werden. Ein solches Verhalten dürfe sich nicht wiederholen. Dies sei kein faires Verhalten den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.

Frau Pfefferer erklärt, dass die Sitzung des Schulausschusses ohne den Fachbereichsleiter Bildung, ohne den Leiter der Schulverwaltung und ohne den ordentlichen Schriftführer keinen Sinn gemacht hätte. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich ebenfalls für den gebundenen Ganztag aus. Die Kritik von Herrn Dr. Geiersbach bezüglich der Zeitschiene der Vorlage teile sie in weiten Teilen. Sie beantragt, dass der Rat einen Vorbehaltsbeschluss fasst, damit die Gelder fließen können. In der nächsten Sitzung des Schulausschusses sollte eine inhaltliche Diskussion erfolgen.

Frau Neuhaus führt aus, dass seinerzeit bei der Einführung des offenen Ganztags zwei Schulen keinen offenen Ganztag in Hagen nutzen wollten. Dies waren die Grundschule Spielbrink und die Grundschule Helfe. Auf Beschluss dieser Schulen wurde dort kein offener Ganztag eingeführt. Jetzt sei vorgesehen, dass für die Grundschule Helfe ein Pavillon gebaut wird, damit der offenen Ganztag eingerichtet werden kann.

Herr Röspel versteht die ganze Aufregung nicht. Er selbst habe Frau Neuhaus montags abends animiert, die Schulausschusssitzung abzusagen. Er sehe es nicht ein, dass ein Ausschuss und Verwaltungsmitarbeiter für einen Tagesordnungspunkt stattfindet. Diese Kosten könnten eingespart werden. Inhaltlich könne das Thema der offenen Ganztagsschule im Rahmen einer Schulausschusssitzung weiter diskutiert werden. In der heutigen Vorlage ginge es einzig und allein um die Weiterleitung der Landesförderung.

Frau Kulla weist darauf hin, dass es nicht nur um die Weiterleitung der Landesförderung ginge. In der Vorlage werde aufgeführt, wofür das Geld verwendet wird. Hier ist auch die Primarstufe mit angegeben. Wenn in Helfe der offene Ganztag für die 190 Schülerinnen und Schüler nicht abgestimmt werde, dann werde diese Schule nicht bedacht. Dies sei nicht korrekt. Alle Stadtteile sollen gleichermaßen berücksichtigt werden.

Da im Hagener Norden bereits 3 Schulen mit dem offenen Ganztag berücksichtigt wurden, sollte der offene Ganztag an der Grundschule Helfe ebenfalls eingeführt werden. Daher müsse der Antrag geändert werden, damit die Grundschule Helfe mit berücksichtigt werden kann.

Herr Gerbersmann möchte sich inhaltlich nicht zu der Sache positionieren. Wenn der Antrag von Frau Kulla so berücksichtigt werde, müsse dieser beanstandet werden, da es sich um eine Maßnahme handelt, die eine neue freiwillige Leistung ist. Er regt an, dieses Thema auf Antrag einer weiteren Schule in der nächsten Sitzung des Schulausschusses zu beraten. Dafür müsse dann eine Gegenfinanzierung gefunden werden.

Herr Dr. Geiersbach bittet darum, den Antrag von Frau Kulla in den Schulausschuss zu verweisen.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, die grundlegende Debatte zum offenen Ganztag im Schulausschuss zu führen. Ebenfalls soll die Debatte mit der Befassung der Grundschule Helfe im Schulausschuss geführt werden.

Beschluss:

1. Die ab dem 01.08.2016 ausgezahlte Erhöhung der Landesförderung wird in jeweiliger Höhe den Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt.

2. Die künftigen Erhöhungen der Landesförderung zum 1. August eines jeden Jahres um 3%, aufgerundet auf volle Euro, werden in jeweiliger Höhe den Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt.

3. Der städtische Anteil wird aufgrund der Haushaltssituation nicht erhöht.

4. Die grundlegende Debatte zur Offenen Ganztagsschule wird im Schulausschuss weitergeführt.