08.12.2016 - 6.4 Fortschreibung LRP Hagen 2008 hier: Ergebnislis...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Braun fasst die Vorlage zusammen und berichtet, dass die Feinstaubproblematik auf der  Enneper Str. sowie auf der  Wehringhauser Str. kaum noch eine Rolle spielt. Herr Dr. Braun berichtet weiter, dass die Bezirksregierung durchaus gesehen hat, dass am Graf-von-Galen-Ring mit der Fertigstellung der Bahnhofshinterfahrung dort auch eine deutliche Verbesserung stattfinden wird. Problematisch seien weiterhin die NO2-Werte am Märkischen Ring. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Tabelle auf Seite 2 der Vorlage. Die Verwaltung ist dabei, das LKW-Routing dort konsequent anzusetzen. Auch die Bezirksregierung habe der Verwaltung dringend empfohlen, das LKW-Fahrverbot durchgehend, so wie bislang auch, beizubehalten. Aber auch die Überwachung solle noch verstärkt werden in Form einer weiteren Blitzanlage. Hierüber müsse zwar aus sowohl aus rechtlichen als auch aus Kostengründen noch weiter nachgedacht werden, jedoch wird die Verwaltung diese über kurz oder lang einführen müssen. Die Befolgungsrate am Märkischen Ring müsse erhöht werden mit dem Ziel, die entsprechenden Werte einzuhalten. Außerdem seien auch weitere Maßnahmen angedacht, wie beispielsweise Busspuren, Mobilität durch Fahrräder, Fernlinienverkehr und viele andere. Diese Maßnahmen seien wie viele kleine Mosaiksteine, die zu einer Verbesserung beitragen. Ein Dieselverbot in der Innenstadt solle es vorerst nicht geben, da noch keine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Herr Dr. Braun berichtet weiter, dass die Bezirksregierung außerdem deutlich gemacht habe, dass das städtebauliche Gesamtkonzept am Märkischen Ring nicht geeignet sei.

Herr Meier betont, dass die Kommunen die Schadstoffe eingrenzen müssen, in welcher Form auch immer. Eine temporäre Sperrung müsse dauerhaft erfolgen. Außerdem könne er nicht nachvollziehen, wieso das städtebauliche Gesamtkonzept nicht geeignet sei. Herr Meier ist außerdem der Meinung, dass,  wenn Wohnraum zurückzubauen ist, dies dann im Bereich der Finanzamtsschlucht geschehen müsse. Es sei auf gutachterliche Ebene nachgewiesen, dass es sich hier um schlechten Wohnraum handeln würde.

Herr Vogeler möchte wissen, wieviel der 1. Blitzer einspielt. Erst dann könne man beurteilen, ob ein 2. Blitzer Sinn macht.

Herr König möchte wissen, welche Auswirkung die Busspur auf die Pkw-Fahrer hat. Er befürchtet, dass die Fahrer, die nach Haspe wollen, in diesem Fall die ohnehin stark frequentierte Finanzamtsschlucht nutzen. Er möchte außerdem wissen, wer die Ziff. 4 rausgenommen hat, er hält diese für dringend geboten.

Herr Dr. Braun teilt mit, dass Ziff .4 von der Bezirksregierung gestrichen wurde, die auch für dieses Protokoll verantwortlich ist. Die Bezirksregierung hält diese Maßnahme für nicht zielführend, sondern setzt auf Maßnahmen, die schneller und leichter umzusetzen sind.

Herr Romberg weist darauf hin, dass die Stadt Hagen die Planungshoheit inne hat. Die Maßnahme müsse eine gewisse Priorität haben, ein erster Schritt müsse daher gemacht werden. Herr Dr. Bücker weist darauf hin, dass der ÖPNV nur noch ein kleiner Teil des Plans ist, die Angebote hier müssen verbessert werden, da sonst das Problem von weniger privatem PKW-Verkehr nicht gelöst würde. Herr Bleja versichert, dass weiter an dem Konzept gearbeitet wird. Die Ergebnisse würden dann im Frühjahr 2017 in einem städtebaulichen Gesamtkonzept vorgestellt. Herr Panzer fasst zusammen, dass dieses Thema noch lange diskutiert werden müsse mit dem Ziel, die Emissionen weiter zu reduzieren. Frau Kingreen kritisiert, dass berechtigte Beschwerden von Bürgern am Remberg eingehen, die sich über den LKW-Verkehr dort beschweren, deshalb müsse dieses Problem gelöst werden. Hagen sei außerdem eine autofreundliche Stadt geworden. Herr König weist auf den Ratsbeschluss über den neuen Nahverkehrsplan hin. Dieser müsse neu überdacht werden, der Beschluss müsse eventuell ausgeweitet werden.

Fortschreibung LRP Hagen 2008

Hier: Ergebnisliste der 3. Projektgruppensitzung

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: