06.12.2016 - 4.1 Richtlinien zur Förderung der Integration von F...

Herr Krippner begrüßt Herrn Gaca, bei Nachfragen stehe er zur Verfügung und übergibt der Verwaltung das Wort.

Herr Grothe erläutert, dass es zum einen um eine Vorlage gehe für das Jahr 2016, die dann auf Grund der fortgeschrittenen Zeit ab 2017 gelten werden, für entsprechende Projekte für Flüchtlingsarbeit in Sportvereinen. Für 2016 und 2017 sei zu unterscheiden. Das Jahr 2016 soll so gehandhabt werden, wie der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen habe. Es seien nicht so viele Anträge gekommen, dass 100.000 € ausgeschüttet werden können. Alles was in 2016 angelaufen sein und noch bis Ende 2016 beantragt wird, kann noch genehmigt werden, das gelte aber nur für 2016.

Herr Flormann erläutert die Zahlen und teilt mit, dass Herr Gaca hier federführend sei und auch sehr viel Zeit und Mühe hinein gesteckt habe.

Er erläutert die Chronologie der entsprechenden Veranstaltungen im Ratssaal Hohenlimburg.

10.05.161. Infoveranstaltung zur Arbeit mit Flüchtlingen sowie Ruhr Games

17.05.16Projektinformationen Homepage

30.05.162. Informationsveranstaltung

13.07.16Newsletter mit detaillierten Informationen zum Programm

19.07.16Homepage-Informationen

07.09.16Information, dass erst möglich sei, wenn der Rat der Stadt Hagen es so beschließe

12.09.16Informationen vom 07.09.16 noch einmal per E-Mail

19.09.16Informationen wie 12.09.16

12.10.16Newsletter per E-Mail

21.11.16Informationsveranstaltung

Bis jetzt seien Summen in Höhe von 36.000 € veranschlagt, dass könne der SSB nachweisen, so Herr Flormann. Außerdem gebe es Anträge, die in 2017 hineingreifen in Höhe von 42.000 €. Eine Übertragung der Mittel sei ja nicht zulässig, habe er gehört.

Herr Stricker habe sich mit den Förderrichtlinien beschäftigt, diese stimmen nicht mit dem Ratsbeschluss überein. Entgegen des Ratsbeschlusses sei dies ja wohl kaum zustimmungsfähig.

Herr Dr. Fischer beschreibt das Thema als kompliziert. Im Haupt- und Finanzausschuss sei es besprochen worden, dort habe die sogenannte Allianz einen Antrag eingebracht, da die Verwaltung Informationen eingebracht habe, die sowohl für ihn als auch für seine Kollegen neu seien. Es handele es sich bei diesen 100.000 € um konsumtive Ausgaben, d. h. wenn sie für 2016 vorgesehen seien, müssen sie auch in 2016 ausgegeben werden. In das nächste Jahr könne nichts übertragen werden. Die Anträge, die durch Herrn Flormann angesprochen wurden, die 42.000 € umfassen, beginnen in 2016 und gehen nach 2017 hinein. Solche Anträge sind laut Haupt- und Finanzausschuss für 2016 gültig. Dort können sie geltend gemacht werden.

Die Vereine müssen noch in diesem Jahr mobilisiert werden, dass sie Anträge stellen, in denen genaue Beträge stehen. Auch wenn die genauen Abrechnungen erst später nachgereicht werden.

Er verliest den Beschluss aus dem letzten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung.

Frau Heuer begrüßt das abgespeckte Antragsverfahren, merkt aber an, dass die Vereine dem SSB angehören müssen. Sie sei der Meinung, dass alle Sportvereine ein Anrecht darauf hätten, da es sich um öffentliche Gelder handele. Was wiederum zur Folge hätte, dass nur Vereine angeschrieben wurden, die dem SSB angehören.

Weiterhin gehe es um Fortbildungsmaßnahmen für Trainer. Die Fortbildungen seien ja speziell für Trainer im Flüchtlingsbereich. Frau Heuer möchte wissen, ob es dort schon Informationen gebe.

Herr Flormann erklärt hierzu, dass der SSB die Informationen erst kürzlich bekommen hätte und die Vereine, die außerhalb des SSB existieren, nicht kenne. Da wäre dann das SZS gefragt und das SZS müsste dann auch die übrigen Vereine anschreiben.

Weiterhin wären dann schon Anträge von 78.000 € vorhanden, wenn man nach der Aussage des Herrn Dr. Fischer gehe.

Herr Flormann gibt aber zur Aussage des Herrn Stricker an, dass der Beschluss aber am 21.09.16 im Sport- und Freizeitausschuss mit 16 Stimmen befürwortet worden sei.

Herr Dr. Fischer stimmt der Aussage zu, erläutert aber, dass kleine Vereine diese Bürokratie nicht meistern können.

Herr Flormann akzeptiert dies für 2017, verweist aber darauf, dass das Antragsverfahren beim Land in dieser Form laufen müsse.

Herr Grothe fasst zusammen, dass die Richtlinien ab 2017 allen Sportvereinen geöffnet werden müssen. Dies wäre deutlich geworden. Die Texte müssen vereinfacht werden.

Er verweist noch einmal auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses und auf eine Unterredung mit dem Kämmerer, Herrn Gerbersmann, dass, nach Haushaltsrecht eine Maßnahme, die in 2016 begonnen oder durchgeführt wurde, auch Geld in 2016 bekomme.

Die Maßnahmen, die also schon abgeschlossen sind oder noch laufen und wenn ein Antrag in bis zum 31.12.2016 gestellt werden, ist zu berücksichtigen. Wie die Schnittstelle 2016/2017 aussehe, könne noch nicht gesagt werden. Man kann versuchen, soviel wie möglich in 2016 anzupacken, ob dies haushaltsrechtlich möglich sei, könne nicht gesagt werden.

Herr Stricker möchte noch einmal sagen, dass der Rat dem ausdrücklich zustimmen  muss, wenn die SSB-Sportjugend dort mitaufgenommen werden soll. Der Rat hätte eindeutig nur Sportvereinen die Mittel zugebilligt. Bei Verbreiterung des Angebotes müsse dies eindeutig über den Rat laufen.

Herr Flormann klärt auf, dass die SSB-Sportjugend einer von 212 Vereinen im SSB sind.

Frau Heuer fragt noch einmal zu den Fortbildungen für die Übungsleiter nach.

Herr Gaca trägt vor, dass Fortbildungen im Bereich Traumatisierung stattgefunden haben. Diese haben im Jahr 2011 begonnen und in denen wurden weibliche Übungsleiter von Kindern angesprochen und in Gespräche verwickelt. Diese berichteten von Kriegserlebnissen. Die Idee war es, Kurse anzubieten. Man habe an einer entsprechenden Veranstaltung in Dortmund teilgenommen.

Weiterhin berichtet er, dass in 2017 ein Zirkus mit dem Fachbereich 55 geplant sei, bei dem alle Kinder – nicht nur Flüchtlingskinder – teilnehmen können. Ebenso wurde für die Flüchtlingskinder therapeutisches Reiten angeboten. Dieses fand mit den Kindern der Unterkunft Seilerstraße und den Kindern von Wildwasser statt. Die Betreuung habe aber durch Wildwasser selber stattgefunden.

Herr Flormann merkt an, dass, wenn die SSB-Jugend mit ihrem qualifizierten Personal nicht seit fünf Jahren so intensiv um dieses Thema bemüht wäre, man nicht bei 36.000 €, sondern lediglich bei 5.000 € wäre. Er bitte deshalb sehr darum, die SSB-Jugend in den Ratsbeschluss einzupflegen.

Herr Krippner sieht den Sport- und Freizeitausschuss für 2016 nicht mehr zuständig, da die Entscheidung bereits im Haupt- und Finanzausschuss getroffen wurde. Für 2017 soll der Ausschuss sich an die Empfehlungen des Herrn Grothe halten und beschließen, dass die „Sportvereine im SSB“ ersetzt werden durch die Bezeichnung „alle Sportvereine“ und es soll eine vereinfachte Form ermöglicht werden. Des Weiteren soll die SSB-Jugend als Verein mit aufgenommen werden.

Beschluss:

Für das Jahr 2016 wurde ein vereinfachtes Verfahren für die Beantragung der Fördermittel durch den Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.16 beschlossen. Alle Förderanträge, für Integrationsmaßnahmen mit Flüchtlingen, die in diesem Jahr durchgeführt, begonnen oder konkret geplant sind und Förderanträge die bis zum 31.12.16 gestellt wurden, sind zu berücksichtigen.

Der Sport- und Freizeitausschuss beauftragt die Verwaltung, zusammen mit dem Stadtsportbund Hagen, für das Jahr 2017 eine vereinfachte Antragsform zu entwickeln, die folgende Änderungen enthalten:

- die Beantragung von Zuwendungen wird auf alle Sportvereine ausgedehnt

- die Richtlinien und das Konzept werden vereinfacht

- die Sportjugend im SSB wird in den Empfängerkreis noch mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: