06.12.2016 - 11 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündni...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Fischer weist darauf hin, dass er im Nachgang eine schriftliche Stellungnahme zu der Fragestellung veranlassen werde.

Er führt aus, dass es beim Jobcenter grundsätzlich nicht üblich sei, jede eingereichte Unterlage gesondert zu bestätigen. Die Mitarbeiter im Eingangsbereich seien angehalten, jede eingereichte Unterlage mit einem Eingangsstempel und einem Handzeichen zu versehen. Er könne natürlich nicht ausschließen, dass es in Ausnahmefällen zu der in dem Antrag beschriebenen Situationen kommen könne. Das bedaure er und wolle sich im Namen der Mitarbeiter dafür entschuldigen.

Die Mitarbeiter seien angehalten, alles zu dokumentieren, so dass ein Vertreter oder Außenstehender den Sachverhalt nachvollziehen könne.

Er weist darauf hin, dass es für den Leistungsbereich eine Hotline gebe, die aktiv genutzt werden könne. Da könne eine Beschwerde eingereicht werden und werde direkt vom Sachbearbeiter behandelt. Er werde die Telefonnummer und E-Mail-Adresse  der Stellungnahme zum Protokoll beifügen.

Frau Köppen macht deutlich, dass es für sie nicht nachvollziehbar sei, warum es nicht möglich sei, den Eingang der Unterlagen zu bestätigen.  Zu diesem Zweck könne doch ein Standardformular entwickelt werden. Das diene doch auch dem Jobcenter, zu schauen, wie die Prozesses organisiert seien und ob es nicht verbessert werden könnte.

Herr Fischer hält dem entgegen, dass bei einer Warteschlange von 50 oder 60 Menschen die praktische Ausführung sehr  aufwendig sei. Er schlage vor, die Unterlagen per Einschreiben einzureichen. 

Frau Timm-Bergs schlägt als Vorsitzende des Sozialausschusses vor, dem Kunden keine Kopie des ersten Blattes versehen mit einem Eingangsstempel  an die Hand zu geben. Sie halte das für einen angemessenen Umgang mit dem Kunden.

Herr Sondermeyer weist auf die finanzielle Situation der Kunden hin. Da könne man nicht verlangen, dass diese ihre Unterlagen per Einschreiben einreichten.

Herr Quadt berichtet aus eigener Erfahrung, dass sich die Mitarbeiter des Jobcenters geweigert hätten, einen Eingangsstempel zu machen. Gebe es eine entsprechende Dienstanweisung?   

Herr Fischer verneint diese Frage. Er sagt zu, den Vorschlag mitzunehmen.

Herr Goege berichtet aus seiner Beratungspraxis. Er habe den Eindruck, dass in dem Bereich ein strukturelles Problem  vorhanden sei.  Man habe ihm mehrfach berichtet, dass die Unterlagen mehrfach eingereicht worden  seien und die Leistung dennoch wegen fehlender Unterlagen verweigert würde. Er halte die Schilderungen für durchaus glaubwürdig. Er empfehle, wenigstens beim zweiten Mal einen Eingangsstempel auf die Kopie zu machen.

Frau Köppen bittet, den Vorschlag von Frau Timm-Bergs aufzugreifen und verbindlicher machen. Sie formuliert den Auftrag an das Jobcenter.

Herr Ciupka kann den Sinn des Antrages nicht nachvollziehen. Herr Fischer habe doch zugesagt, die Angelegenheit im Jobcenter prüfen zu lassen und dem Sozialausschuss eine Rückmeldung zu geben.   

Frau Timm-Bergs entgegnet, dass Frau Köppen aufgrund der gemachten Erfahrungen eine verbindlichere Form für sinnvoller halte. Sie greife  daher die Empfehlung von Frau Köppen gerne auf.  

Frau Kaufmann formuliert eine entsprechende Bitte an das Jobcenter.

Frau Timm-Bergs lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Der Sozialausschuss bittet das Jobcenter, nach Möglichkeiten zu suchen, wie den Antragsstellern der Nachweis der Abgabe ihrer Unterlagen möglichst unbürokratisch bestätigt werden kann und anschließend dem Sozialausschuss darüber zu berichten.

Abstimmungsergebnis: