24.11.2016 - 5.1 Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 20...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass nach den entsprechenden Rückmeldungen des Innenministeriums eine Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2017 erforderlich war.

Herr Gerbersmann erklärt, dass nach entsprechender Vorberatung in den Gremien ein Antrag gestellt wurde, den Haushaltsausgleich analog zu den Städten Wuppertal und Oberhausen auf 2017 verschieben zu dürfen. Zum damaligen Zeitpunkt ließen sich Problemlagen für diese Stadt nicht mit vernünftigen  Maßnahmen ausräumen. Er nennt als Beispiel die Kosten für die Menschen, welche nach Deutschland geflüchtet sind. Er erinnert daran, dass zum damaligen Zeitpunkt die 5 Milliarden € Hilfe des Bundes nicht vollständig in den Haushalt mit eingearbeitet werden durfte. Die Haushaltslücke hätte daher zum damaligen Zeitpunkt bei ca. 20 Mio. € gelegen. Diese Situation war für das Jahr 2016 nicht ohne große Steuererhöhungen oder erhebliche Sparmaßnahmen zu schließen. Deswegen hat der Rat der Stadt Hagen mit Mehrheit beschlossen, beim Land einen Antrag zu stellen, den Haushaltsausgleich auf 2017 zu verschieben. Inzwischen wurde auch schriftlich bestätigt, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird. Nach Auffassung des Ministeriums sei die Situation in Hagen nicht so außergewöhnlich, dass eine Ausnahme von den Regelungen des Stärkungspaktgesetzes hier zulässig wäre. In den geführten Verhandlungen konnte erreicht werden, dass der Haushalt 2016 nicht mehr näher betrachtet werden müsse. Die Stadt habe die Auflage erhalten, den Haushalt 2017 ohne die erbetenen Mehrmittel aus dem Stärkungspaktgesetz genehmigungsfähig zu gestalten. Die Stadt Hagen gehöre zu den Kommunen, die durch die Neuberechnung der Stärkungspaktmittel belastet worden ist. Er erläutert anhand der Vorlage, wie es gelingen kann, den Haushalt 2017 ohne wesentliche Konsolidierungsmaßnahmen neuer Art genehmigungsfähig zu gestalten und nennt einige Beispiele hierzu. Er geht auf die Ergänzungsvorlage 1011-1/2016 ein und erläutert, warum diese erstellt werden musste, wie es auch in der Begründung der Vorlage angegeben wird. Für das Haushaltsjahr 2017 werde ein Überschuss in Höhe von 1,8 Mio. € prognostiziert. Danach müsse nach dem Stärkungspaktgesetz in jedem Jahr ein ausgeglichener Haushalt in der Planung gezeigt werden. Mit den vorgelegten Zahlen in der Ergänzungsvorlage gelinge es, den Haushalt 2017 genehmigungsfähig zu gestalten, ohne dass neue de Bürger belastende Sparmaßnahmen beschlossen werden müssen.

Herr Oberbürgermeister Schulz informiert über eine Verständigung im Ältestenrat am 17.11.2016. Hiernach sollen zu der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2017 und der Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 seitens der Fraktionen/der Ratsgruppe keine Haushaltsreden gehalten werden.

Herr Rudel beantragt, über die Sanierungsmaßnahmen einzeln abstimmen zu lassen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass dies aus Sicht der Verwaltung kein wünschenswerter Weg sei. Mit dem fortgeschriebenen HSP und der geänderten Satzung sei Genehmigungsfähigkeit zu erzielen. Ein erneuter Einstieg in die Beratung der einzelnen Maßnahmen sei nicht zielführend.

Herr Röspel beantragt, eine Abstimmung über das Gesamtpaket durchführen zu lassen.

Herr Thieser geht davon aus, dass eine Abstimmung über das Gesamtpaket mit der CDU plus den anderen Fraktionen bereits abgestimmt sei.

Herr Schmidt erläutert die Gründe, warum er dieser Vorlage nicht zustimmen werde.

Herr Hentschel macht deutlich, dass er eine solche Haushaltsberatung, wie sie in Hagen erfolgt sei, noch nicht erlebt habe. Es war nicht möglich, über einzelne Maßnahmen abzustimmen.

Herr Riechel merkt an, dass es positiv gesehen werden sollte, dass der Haushaltssanierungsplan beschlussreif ohne Leistungseinschränkungen, ohne Personalabbau und ohne weitere Steuererhöhungen erarbeitet worden ist. Stärkungspaktmittel gehen nicht verloren. Durch eine solide Haushaltsplanung werde ein Haushaltsausgleich 2021 erreicht. Er plädiert für eine Abstimmung über das Gesamtpaket.

Herr Oberbürgermeister Schulz erinnert alle an die Vereinbarung im Ältestenrat, keine erneuten Haushaltsreden zu halten.

Herr Eiche führt aus, dass die AfD-Fraktion seinerzeit dagegen gestimmt habe, weil es sich um ein Gesamtpaket handele und einzelne Maßnahmen nicht mitgetragen werden konnten.

Herr Rudel weist darauf hin, dass er im Vorfeld bereits darum gebeten habe, über die Maßnahmen einzeln abstimmen zu lassen. Es ging darum, sich konstruktiv mit dem Haushalt auseinander zu setzen. Er nennt die Gründe, warum die SPD-Fraktion gegen die Vorlage stimmen werde. Bei den Maßnahmen bestehen soziale Ungerechtigkeiten und strukturelle Mängel. Die SPD-Fraktion könne nicht mittragen, dass die Kitagebühren pro Jahr um 2 % steigen, die Sportstättennutzungsgebühr eingeführt werde, die Verkleinerung des Rates und der Bezirksvertretungen erfolge und das Budget zur Erhaltung der Straßen gekürzt werden soll.

Herr Dr. Bücker hebt hervor, mit welchem zeitlichen Aufwand und mit welchem Engagement der Haushalt 2017 erstritten worden sei. Er halte es für verantwortungslos, diesen Gesamtentwurf in Gefahr zu bringen und plädiert für eine Abstimmung über das Gesamtpaket.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Antrag der SPD-Fraktion auf Einzelabstimmung der Haushaltssanierungsmaßnahmen abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2017 wie sie in der Anlage III der Vorlage 1011/2016 beigefügt ist.

Der Rat beschließt die Änderung der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 wie sie in der Anlage I und II der Vorlage 1011-1/2016 beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: