30.11.2016 - 14 Neufassung der Satzung für das Jugendamt

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach führt aus, dass Anlass für die Satzungsänderung der Beschluss des Rates gewesen sei, dass dem Jugendhilfeausschuss zukünftig  auch ein Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderungen als beratendes Mitglied angehören solle. Beim Blick in die aktuelle Satzung habe man einen gewissen Bedarf an redaktionellen  Änderungen aufgrund veränderter gesetzlicher Grundlagen festgestellt. Eine Sache habe man in der jetzigen Legislaturperiode nicht aufgreifen wollen. Das wolle man aber zum Ende der Legislaturperiode aufgreifen. Es sei aufgefallen, dass Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der Jugendverbände sowohl stimmberechtigt, als auch beratend im Ausschuss vertreten seien. Das wolle man gern dem Ausschuss zu gegebener Zeit noch einmal vorlegen. Man habe in der Vergangenheit immer wieder neue beratene Mitglieder in die Satzung aufgenommen, so dass man an der Stelle auch wieder reduzieren könne. Die Vertretung der Wohlfahrtsverbände und Jugendverbände mit Stimmrecht sei völlig unstrittig und sicher auch ausreichend.

Frau Buchholz weist auf die Schwierigkeit der Träger hin, einen stimmberechtigten Vertreter für den JHA zu finden, der seinen Wohnort in Hagen habe. Darauf wolle sie bereits jetzt hinweisen.

Herr Reinke stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Hagen, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr.: 0976/2016) vom 21.11.2016 ist.

Die Neufassung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: