24.11.2016 - 4.2 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Ausweitung des ...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf den Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP hin, welcher als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr König erläutert und begründet den Vorschlag der SPD-Fraktion. Hinsichtlich der Umsetzung und der Finanzierung müssten Überprüfungen stattfinden. Unnötiger Verwaltungsaufwand dürfe nicht produziert werden. Er schlägt vor, den Antrag der SPD-Fraktion sowie den Ergänzungsantrag im Rat als 1. Lesung zu betrachten. Die weitere Beratung sollte im Jugendhilfeausschuss,  im Sozialausschuss und anschließend im Rat erfolgen. Er beantragt eine Verweisung in den Jugendhilfeausschuss und in den Sozialausschuss.

Herr Oberbürgermeister Schulz appelliert an alle, Sachanträge in den zuständigen Fachausschüssen zu stellen, um dort vorerst eine inhaltliche Auseinandersetzung zu ermöglichen. Er weist auf die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Thema hin.

Herr Strüwer begrüßt es, dass das Thema „Ausweitung des Unterhaltsvorschusses“ im Rat thematisiert werde. Es wurde deutlich, dass Kommunen in besonderer Weise durch Verletzung des Konnexitätsprinzips betroffen seien. Zwischen Land und Bund werden Gesetze entschieden. Wenn es darum ginge, die Finanzierung sicherzustellen, bleibe ein großer Teil an den Kommunen hängen. Er geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein. Hier werde angegeben, dass für die Stadt Hagen von einer  Mehrbelastung in Höhe von 1,5 Mio. € auszugehen ist. Dies sei nicht akzeptabel. Der Rat müsse zu einer gemeinschaftlichen Entscheidung mit einem klaren Signal kommen.

Herr König weist darauf hin, dass auch geprüft werden müsse, ob und in welchem Umfang ernsthaft und nachhaltig die Unterhaltspflichtigen zur Kasse gebeten werden. Hagen liege mit 13% der wieder eingeholten Beträge nicht an der Spitze.

Herr Klinkert begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Der Presse war zu entnehmen, dass der Entwurf an das Familienministerium zurück verwiesen wurde, weil noch Änderungen vorgenommen werden sollen. Er appelliert an die in der Regierung vertretenden Parteien im Bund darauf zu achten, das Petitum des Deutschen Städtetages ernst zu nehmen. Es sei mit einer erheblichen finanziellen Belastung der Kommunen zu rechnen. Zusätzliche Kosten müsse der Bund oder das Land übernehmen.

Frau Sauerwein macht deutlich, dass ein wichtiger sozialpolitischer Beschluss bevorstehe. Dieser sollte zügig bearbeitet werden. Kinderarmut sei eines der großen Probleme unseres Landes. Die Frage der Besserstellung von Kindern und Alleinerziehenden sollte im Vordergrund stehen. Eine weitere Diskussion im Jugendhilfeausschuss und im Sozialausschuss hält sie für sinnvoll.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt begrüßt die geplante Ausweitung der Bezugsberechtigten und der Bezugsdauer.
2. Die kommunalen Spitzverbände und Bund und Land werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese Leistungssteigerung nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Kommunen führt.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Sozialausschuss einen Bericht über die derzeitige Situation zur Verfügung zu stellen.

In diesem Bericht ist darzustellen:

-          In wie vielen Fällen die Stadt Leistungen erbringt?

-          In welchem Umfang die Unterhaltsverpflichteten durch die Stadt Hagen

zum Ersatz des Unterhaltsvorschusses herangezogen werden konnten?

-          Auf welche Summe belaufen sich die Rück- bzw. Außenstände?

-          Welche Maßnahmen werden zur Durchsetzung der Ansprüche seitens

der Stadt unternommen?

Abstimmungsergebnis: