30.11.2016 - 9 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Haack erläutert die Vorlage.

Sie betont abschließend, dass sie dankbar dafür sei, wenn man heute einen Beschluss fassen würde und dann auch der Rat in der Dezembersitzung darüber beschlossen könne. Ansonsten müsse man das komplette Anmeldeverfahren verschieben.  

Herr Reinke merkt an, dass er das der Vorlage nicht habe entnehmen können.

Er möchte wissen, ob bezüglich der Prüfung der Einrichtung von Großtagespflegestellen schon Ergebnisse vorlägen.

Herr Hannusch macht deutlich, dass sich das Ganze nicht ganz einfach gestalte. Die Planungen seien  schon recht weit fortgeschritten gewesen. Dann habe es bauliche Hürden gegeben, mit denen man sich habe beschäftigen müssen. Man gehe jetzt konkret mehrere Projekte gleichzeitig an. Relativ fortgeschritten sei ein Projekt in Wehringhausen. Er sei zuversichtlich, dass man relativ zügig Informationen liefern könne, wann man mit den Projekten starten könne.

Herr Reinke erinnert daran, dass die Landesregierung im April in Aussicht gestellt habe, für die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen zusätzliche Gelder bereit zu stellen. In dem Zusammenhang seien die § 19 und 21 des KiBiz zum 01.08.2016 geändert worden. Da sei die Frage aufgekommen, ob nicht dadurch der städtische Anteil zur Übernahme der Trägeranteile entsprechend reduziert werden könne.      

Man habe in der CDU-Fraktion einen Antrag zu dieser Frage beraten (siehe Anlage zu TOP 9). Vielleicht könne man einen Beschluss fassen und daneben einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben.

Frau Cramer begründet den Sachantrag.

Herr Goldbach betont, dass man für einen Beschluss und die damit verbundene Planungssicherheit dankbar sei. Es spräche nichts gegen einen Prüfauftrag im Zusammenhang mit der Kita-Finanzierung. Das könne man in der ersten oder zweiten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im neuen Jahr darstellen.  Man könne auch gern mit den Trägern darüber sprechen. Diese würden sicher auf die bestehende Unterfinanzierung in dem KiBiz-System  hinweisen. 

Man werde in dem Zusammenhang auch einen Überblick zur  nächsten Reform des KibIz geben, das bevorstehe. Klar sei, dass sich die Finanzierung der Kindergärten in Nordrhein-Westfalen verändern werde. Man werde das bei einem entsprechenden Beschluss in einem eigenen Tagesordnungspunkt in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses Anfang 2017 informationsmäßig aufbereiten.

Herr Reinke liest den Antrag vor.

Herr Lohmann hält es für völlig unrealistisch, den Trägern von dem Geld etwas wegzunehmen. Die Konsequenz werde sein, dass die Träger nicht mehr  bereit seien, den Betrieb weiterzuführen und die Stadt ein Problem habe. Das sei der Tenor in ganz Nordrhein-Westfalen. Man werde keinen Träger für eine Kita mehr finden, wenn nicht eine Übernahme des Trägeranteils gewährleistet sei. 

Frau Buchholz stimmt den Ausführungen von Herrn Goldbach zu.  Man könne sich gerne man mit der Gesamtfinanzierung beschäftigen. Sie könne bestätigen, dass die Sache unterfinanziert sei. Sie beschreibt die Probleme. Sie hoffe daher, dass sich die Finanzierung bald ändere.

Herr Reinke macht deutlich, dass das ein alter Streit sei. Die Trägeranteile seien ja gesetzlich festgelegt. Dann sei man dazu übergegangen, dass die Stadt die Trägeranteile übernehme. Man habe ursprünglich mal gesagt, dass die Kommune nicht für ausfallende  Gelder des Landes  einspringen könne. Ihn störe, dass sich da jetzt über die Jahre ein Automatismus ergeben habe.

Herr Dahme macht deutlich, dass er sich in großen Teilen seinen Vorrednern anschließen könne. Er könne für den kirchlichen Bereich sagen, dass es sich um einen etablierten langjährigen Träger am Markt handele, der zu einem großen Teil älteres erfahrenes Personal habe. Man sei im Gegensatz zu vielen anderen Trägern tarifgebunden und habe damit  natürlich höhere Kosten. Man habe in den letzten Jahren erhebliche Tarifsteigerungen stemmen müssen. Der ganze Kostenaufwand  sei mit den KiBiz-Pauschalen bei weitem nicht abgedeckt.

Frau Köppen findet es richtig, diese Fragen aus dem Antrag zu stellen. Für einen Laien seien die Zusammenhänge aus dem KiBiz schwer zu verstehen. Dann könne man mit dem angesprochenen Betrag von 1,3 Millionen auch argumentativ besser umgehen.  Der Antrag sollte so umformuliert werden, dass die formulierte  Intention festgehalten  werde.

Herr Lohmann weist darauf hin, dass ein Träger wie Hegemann im Vergleich zu den kirchlichen oder städtischen Trägern  auch keine betriebliche Altersvorsorge betreibe.

Da ergebe sich bei den Personalkosten schon ein großer Unterschied. Man sollte aber auch darstellen, welche Kosten eine  städtische Kindergarteneinrichtung verursache, um einen Vergleich zu haben. Er gehe davon aus, dass es auch im Fall einer kompletten Übernahme des Trägeranteils immer noch günstiger für die Stadt sei, als wenn sie die Einrichtung selbst betreibe. Das solle man doch dabei auch berücksichtigen.

Frau Köppen kann das nachvollziehen und wünscht sich, dass die etablierten Träger in der Kita-Landschaft erhalten bleiben. Der  Jugendhilfeausschuss sei in dem Zusammenhang auch ein Steuerungsinstrument.

Herr Reinke lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage abstimmen.

Weiterhin lässt er über den Sachantrag der CDU-Fraktion im Sinne der Diskussion abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Platzkontingente für die Belegung des

   Kindergartenjahres 2017/2018.

2. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird den Zuschüssen zur Finanzierung der

  Eigenanteile der freien Träger wie dargestellt zugestimmt.

3.Die Planung wird zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2017 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: