03.11.2016 - 7.1 Bebauungsplan Nr. 20/77 (326) 1. Änderung Teil ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Thieser übergibt die Sitzungsleitung um 17:20 Uhr an seinen Stellvertreter Herrn Romberg.

Frau Hammerschmidt erläutert, dass durch die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Änderung der Bebauungspläne erforderlich ist, da ein vereinfachtes Verfahren nicht zulässig ist. Auf Nachfrage von Frau Bremser und Herrn Romberg ob sich dadurch eine zeitliche Änderung ergibt und ob das Vorhaben weiterhin sichergestellt ist, antwortet Frau Hammerschmidt, dass dies so sei und sich keine zeitlichen Änderungen ergeben. Weiter erklärt sie, dass als nächster Schritt die Abstimmung des Durchführungsvertrags ansteht.

Herr Thieser übernimmt die Sitzungsleitung wieder um 17:25 Uhr.

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Beschluss:

a) Der Rat der Stadt Hagen beschließt  die Umstellung des Bebauungsplan-verfahrens von § 13 BauGB zu § 2 BauGB und die daraus resultierende Änderung des Bebauungsplantitels.

 

b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 20/77 (326) 1. Änderung Teil 1 und Teil 2/1 -Sanierung Haspe -Freizeit-, Sportanlage und Gewerbe- 3. Änderung in der zurzeit gültigen Fassung. Die Begründung vom  28.06.2016 wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf mit der Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Hagen West, im Ortsteil Westerbauer und ist identisch mit dem Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 20/77 (326) 1. Änderung Teil 1 und Teil 2/1 2. Änderung -Sanierung Haspe -Freizeit-, Sportanlage und Gewerbe-. Es umfasst in der Gemarkung Westerbauer, Flur 9, die Flurstücke 57, 523 und 689, sowie ein Teilbereich des Flurstückes 671.

 

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist das oben beschriebene Plan-gebiet eindeutig dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

chster Verfahrensschritt:

Nach dem Ratsbeschluss wird die öffentliche Auslegung durchgeführt. 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

6

 

 

CDU

3

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage

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