02.11.2016 - 5.3 Teiländerung Nr. 98 – Brandt-Nord – zum Flächen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter Herr Ross.

Unter Beteiligung der Herren Borgmeier, Bögemann, Dr. Braun und Ross wird diskutiert, ob das Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltgesetz zum Umbau der Ennepe zur Offenlage abgeschlossen sein muss und ob die Hochwasserlinie im FNP dargestellt werden muss. Vor dem Hintergrund, dass die Artenschutzprüfung noch nicht gänzlich abgeschlossen, ist wird kritisiert, dass dennoch Prognosen zum artenschutzrechtlichen Konfliktpotential gegeben werden. Ferner kommt die Frage auf, wieso im Bereich des Ennepeufers keine Bänke aufgestellt werden dürfen. Aus Sicht des Vorsitzenden müssen den Bürgerinnen und Bürgern vollständige, umfassende Unterlagen bei der Offenlage zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

Der Landschaftsbeirat behandelt die Vorlage in 1. Lesung.

Begründung:

Der Landschafsbeirat bittet die Verwaltung, zunächst folgende Fragen zu klären:

Muss das Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltgesetz zum Umbau der Ennepe nicht zur Offenlage abgeschlossen sein und mit ausgelegt werden?

Die Artenschutzprüfung ist noch nicht gänzlich abgeschlossen, für einige Bereiche fehlen noch die Teile II und III. Müssen zur Offenlage nicht die Ergebnisse der vollständigen Artenschutzprüfung ausgelegt werden?

Wieso kommt man zu der Aussage, dass derzeit keine Hinweise auf artenschutzrechtliche Konflikte bestehen, die sich als verfahrenskritisch erweisen könnten, wenn man gleichzeitig eine Artenschutzprüfung der Stufe II durchführt?

Wieso behindern Bänke in den Aufenthaltsbereichen an der Ennepe eine etwaige Evakuierung?

Abstimmungsergebnis: