02.11.2016 - 7.1 21. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung der ...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein Sachantrag verschiedener Ratsfraktionen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.10.2016 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Hoffman führt aus, dass die Änderungen aus dem ausgelegten Sachantrag mehrerer Ratsfraktionen für den Haupt- und Finanzausschuss noch entsprechend eingearbeitet werden und dann auch vor der endgültigen Entscheidung im Rat noch im Haupt- und Finanzausschuss besprochen werden sollen.

Herr Lohmann verliest eine Ergänzung als Punkt 4 zum Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der 21. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736/2016 ist.

2. Der 5. Nachtrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 13. Dezember 2012

wird beschlossen, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736/2016 ist.

3. Der 16. Nachtrag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 13. April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736/2016 ist.

4. Den Änderungen des Sachantrages der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP vom 25.10.2016 werden, soweit es die Belange der Bezirksvertretung Mitte betrifft, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: