22.09.2016 - 5.3 Satzung über die Verringerung der Anzahl der zu...

Herr Rudel merkt an, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltssanierungsplan als Gesamtpaket nicht zugestimmt habe. Mit dem heutigen Beschluss sollen die Regularien für 2020 ff., die Größe und die Arbeitsfähigkeit des Rates festgelegt werden. Ab 2021 wird die Einsparung mit ca. 60.000,00 € angegeben. Ein Rat habe nicht den Selbstzweck, dass Ratsmitglieder mit Geld versorgt werden, sondern der Rat müsse arbeitsfähig bleiben. Im Vorfeld wurden seitens der SPD-Fraktion Vorschläge gemacht, wie auf andere Weise Einsparungen, z. B. mit weniger Ausschüssen oder mit der Verringerung von Ausschussgrößen, erzielt werden können. Als Teil der 60.000,00 € fließe jetzt 10 % der Mittelkürzung der Fraktionen mit ein. Ab 2020 spreche man daher von 50.000,00 €. In der Vorlage wird angegeben, dass noch nicht klar sei, wie hoch das tatsächliche Einsparpotenzial tatsächlich sein könnte. Es werde auch beschrieben, für wann die Entscheidung getroffen werden sollte. Sich mit der Größe des Rates auseinanderzusetzen, sei ein wesentlicher Bestandteil für diejenigen, die dem jetzigen Rat nachfolgen und dann noch handlungsfähig sein müssten. Er bittet die anderen Fraktionen, die Vorlage in 1. Lesung zu beraten und den Beschluss bis zur nächsten Ratssitzung zu vertagen.

Herr Röspel möchte diesem Wunsch nicht folgen. Die Begründung sei eindeutig. Die Verkleinerung des Rates wurde im HSP auf 52 Sitze beschlossen. Heute soll die Satzung beschlossen werden, um die Zahl 52 dort einzupflegen. Er weist darauf hin, dass nicht nur die 60.000,00 € eingespart werden könnten, sondern die Zuwendungen für Fraktionen, Ratsgruppen und Einzelmitglieder seien bei einer möglichen Verkleinerung des Rates noch hinzuzurechnen. Daher sollte die Vorlage heute beschlossen werden.

Herr Thieser betont, dass die Kosten des Rates, seiner Ausschüsse und der Fraktionen im Vergleich zu anderen Kommunen im Ruhrgebiet sehr niedrig ausfallen. Es gebe keine vergleichbare Stadt im Ruhrgebiet, die für die politische Arbeit des Rates, seiner Ausschüsse und seiner Fraktionen so wenig Geld ausgebe wie Hagen. Wenn der Gesetzesentwurf des Landes mit in die Berechnung der Verwaltung mit eingerechnet würde, stimmen die Berechnungen nicht mehr. Die Verdienstausfallgrenzen werden nach oben gesetzt und die Zuwendungen an die Fraktionen werden erhöht. Er appelliert an alle, darüber nachzudenken, in einer Arbeitsgruppe zu diskutieren, welche alternativen Möglichkeiten es gibt, das vorgesehene Einsparvolumen zu erreichen oder zu übertreffen und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen von Herrn Rudel und Herrn Thieser an und begründet, warum er eine 1. Lesung ebenfalls für sinnvoll hält.

Herr Funk erklärt, dass sich die 60.000,00 € Einsparpotenzial ausschließlich auf den Bereich der Aufwandsentschädigung beziehen. Das Thema Verdienstausfall ist hiervon nicht betroffen. Die Verwaltung habe keinen Einfluss auf die Höhe des Verdienstausfalls, da dies individuelle Ansprüche von Ratsmitgliedern sind, die nur dann abstrakt verringert werden können, wenn weniger Ratsmitglieder vorhanden wären. Das Thema der geringeren Anzahl von Ausschüssen wurde schon mehrfach diskutiert. Die Zahl der Ratsmitglieder werde hierdurch nicht angegriffen. Lediglich die Kosten der Sitzungsgelder der sachkundigen Bürger werde hierdurch minimal reduziert. Personalwirtschaftlich seien ein oder zwei wegfallende Ausschüsse schwer zu berechnen. Herr Funk führt aus, dass im Haushaltssanierungsplan ein weiterer Einsparbetrag mit der Verkleinerung des Rates bei den Fraktionszuwendungen für den Geschäftsstellenbetrieb der Fraktionen/Gruppen enthalten sei. Dieser Betrag sei auf der Grundlage einer Modellrechnung für den verkleinerten Rat basierend auf dem Wahlergebnis 2014 ermittelt worden. Der potenzielle Einspareffekt sei daher deutlich höher anzusetzen, als in der Vorlage angegeben wurde. Die Verwaltung halte sich im übrigen mit dieser Vorlage ausdrücklich an den Rahmen der kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben, die in NRW zu befolgen sind. Daher werde kein Eingriff in die Funktionsfähigkeit des Rates gesehen.

Herr Riechel kann nicht nachvollziehen, warum dieses Thema inhaltlich neu diskutiert werden müsse. Die ausführlichen Diskussionen seien  im Rahmen der HSP-Beratungen bereits erfolgt.

Herr Schmidt begründet, warum die Ratsgruppe BfHo/Piraten dieser Vorlage nicht zustimmen werde.

Herr Eiche spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage aus.

Herr Thielmann erläutert, dass die Qualität des Rates nicht von der Personenzahl abhänge. Gute Ratsarbeit sei auch mit 52 Personen möglich. Die Sicht der Bürgerinnen und Bürger sollten berücksichtigt werden. Diese können nicht nachvollziehen, warum überall gespart werde, nur nicht bei der Politik.

Herr Dr. Bücker macht deutlich, dass die Verkleinerung des Rates kein Vergnügen, aber im Rahmen der Konsolidierung des Haushaltes notwendig sei.

Herr König erinnert daran, dass das HSP im Rat als Gesamtpaket beschlossen worden ist. Eine Beratung der einzelnen Maßnahmen war daher nicht möglich. Er appelliert an alle, die Vorlage heute in 1. Lesung zu beraten.

Frau Pfefferer stellt einen Antrag gem. § 15 Abs. 2 c) GeschO auf Ende der Debatte.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass alle Fraktionen bereits gesprochen haben. Auf seiner Rednerliste sind Herr Hentschel, Herr Sondermeyer und Herr Thieser vermerkt.

Herr Sondermeyer spricht sich gegen den Geschäftsordnungsantrag aus.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte abstimmen.

Der Antrag auf Ende der Debatte wurde mit Mehrheit beschlossen.

Beschluss:

1. Der Rat beschließt die Satzung über die Verringerung der Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder, wie sie als Anlage 1 Gegenstand dieser Vorlage ist.

2. Der Rat nimmt die Erläuterungen zu dieser Satzung sowie die vorläufige Terminübersicht bis zu den Kommunalwahlen 2020, wie sie als Anlage 2 Gegenstand dieser Vorlage ist, zur Kenntnis.

Antrag der SPD-Fraktion, die Vorlage in 1. Lesung zu beraten:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis des Beschlussvorschlages der Verwaltung: