17.11.2005 - 4.4 der Fraktion Bürger für Hagen: Mittelstandsfreu...

Herr Marscheider verliest den Beschlussvorschlag zu dem der Niederschrift als Anlage 4 beigefügten Vorschlag zur Tagesordnung und bezieht sich dabei auf die darin angesprochenen Bearbeitungszeiten.

 

Herr Riechel signalisiert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zustimmung, halte aber die in dem Beschlussvorschlag aufgeführte Garantiezusage hinsichtlich der Bearbeitungszeiten im Zusammenhang mit den Handlungsspielräumen der Verwaltung für nicht einhaltbar.

 

Herr Marscheider stimmt dem Vorschlag von Herrn Riechel, das in dem Beschlussvorschlag enthaltene Wort “garantiert” durch das Wort “strebt” zu ersetzen, zu.

 

Herr Röspel regt an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass auch der Bürgerfreundlichkeit Rechnung getragen werde.

 

Die Fraktion Bürger für Hagen stimmt dem Vorschlag von Herrn Röspel zu.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass Leitziel einer bürger- und mittelstandsfreundlichen Verwaltung im Service Zentrum Wirtschaft zu verankern.

Konkret bedeutet das: Die Verwaltung strebt im Sinne einer Selbstbindung bestimmte Bearbeitungszeiten an, die sie selbst vorher in Abstimmung mit dem Rat definiert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen