15.09.2016 - 6.3 Beratungszuständigkeit des Ausschusses für Umwe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer stellt den interfraktionellen Ergänzungsvorschlag vor und erläutert diesen (sh. Anlage). Frau Kingreen möchte die Information des UWA sicherstellen. Herr Meier spricht sich gegen den Ergänzungsvorschlag aus und betont das Selbstverständnis des UWA müsse eine gleichberechtigte Stellung mit dem StEA sein und der Anspruch bestehen, Umweltbelange einzubringen. Dies wird auch von den Herren F. Schmidt und Heiermann unterstützt. Herr Heiermann sieht darüber hinaus ein Signal und Auswirkungen auf die Bezirksvertretungen und schlägt vor, die Vorlagen in die Verwaltung zur erneuten Bearbeitung zurück zu überweisen. Herr Plahr begründet die Sinnhaftigkeit des Beschlussvorschlages, der UWA könne sich im Einzelfall damit beschäftigen. Herr Klepper wirbt ebenfalls für den vorgelegten Antrag, der einen Kompromiss darstelle. Frau Hammerschmidt erläutert, die Umweltbehörde werde im Verfahren gehört und betroffene Belange werden eingebracht. Herr Wisotzki bekräftigt, eine Einbeziehung des UWA sei sachlich geboten, denn der Vorschlag bedeute einen nicht leistbaren Umkehrschluss der Beweislast auf ehrenamtliche Politiker. Frau Kingreen ist der Auffassung, durch eine solche Vorgehensweise werde der UWA ausgehebelt. Im StEA sei naturgemäß die „Baulobby“ vertreten, es müsse aber auch eine Instanz geben, die umdenke und Umweltbelange einbeziehe. Herr F. Schmidt sieht einen deutlichen Rückschritt für Umweltpolitiker. Herr Huyeng bezieht sich auf die Vorlage, in der die Rechtslage dargestellt sei und betont, natürlich seien Umweltbelange zu berücksichtigen. Herr König sieht im Gegensatz zu Herrn Panzer durch eine eingebrachte Liste mit § 13 a – Vorlagen und einer möglichen Heranziehung einzelner Vorlagen eine Verzögerung im Beratungsgang. Dann solle gleich über eine Zusammenlegung der Ausschüsse nachgedacht werden.

Sodann lässt Herr Panzer über den weitergehenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, HagenAktiv, FDP :

1. Der Rat beschließt, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB der Rat den jeweiligen Bebauungsplan ohne Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beschließt und dass eine Vorberatung nur im Stadtentwicklungsausschuss und, soweit erforderlich, in der jeweils zuständigen Bezirksvertretung erfolgt.
2. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität ist gleichwohl über alle zu beratenden Planverfahren nachrichtlich zu informieren. Dazu legt die Verwaltung dem Ausschuss regelmäßig eine Liste der in der jeweiligen Sitzungsrunde zu beratenden Planverfahren mit den aktuellen Planungsständen vor. Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich möglicher im Verfahren zu berücksichtigender Umweltgesichtspunkte werden dem Stadtentwicklungsausschuss, der vorberatenden Bezirksvertretung bzw. dem Rat zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Rat beschließt, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB der Rat den jeweiligen Bebauungsplan ohne Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beschließt und dass eine Vorberatung nur im Stadtentwicklungsausschuss und, soweit erforderlich, in der jeweils zuständigen Bezirksvertretung erfolgt.

Abstimmungsergebnis: